Dokumentenaffäre: Prozess gegen Trump soll Mai 2024 starten

Der Gerichtsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente soll am 20. Mai 2024 starten. Das teilte die für den Fall zuständige Richterin Aileen Cannon im Bundesstaat Florida in einer Verfügung mit. Der Prozessauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten. Er ist im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert.

Trumps Team wertet die Festlegung des Prozessauftakts als Erfolg. Ein Sprecher bezeichnete die Entscheidung der zuständigen Richterin, das Verfahren gegen Trump im Mai 2024 beginnen zu lassen, als «großen Rückschlag» für das US-Justizministerium. Dieser Zeitplan erlaube es dem Ex-Präsidenten und seinen Anwälten, weiter gegen die gegenstandslosen Vorwürfe vorzugehen, argumentierte der Sprecher. Präsident Joe Biden werde mit dem Versuch scheitern, seinen Top-Rivalen aus dem Weg zu räumen.

Trump plädiert auf nicht schuldig

Trump war im Juni auf Bundesebene angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.

Um den Prozessauftakt in Florida hatte es zwischen Staatsanwaltschaft und Trumps Anwälten juristisches Gezerre gegeben. Trumps Team hatte vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass ihr Mandant sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.

Nicht die einzige juristische Baustelle

Das Verfahren in Miami ist nicht das einzige, das Trump im kommenden Jahr zu bestreiten hat: Auch in New York steht ihm ein Prozess bevor. Ende März war dort gegen ihn Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf nicht schuldig. Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 beginnen, wenige Wochen vor dem Verfahren in Miami.

Rechtliches Ungemach droht dem Republikaner auch anderer Stelle. Er selbst rechnet mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump hatte in den Wochen nach der Wahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Anfang Januar 2021 kam es dann zum beispiellosen Angriff auf den Sitz des US-Kongresses, bei dem Trump-Anhänger versuchten, die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und damit den Machtwechsel in Washington zu verhindern.

Baldige Grand-Jury-Entscheidung erwartet

Ein Sonderermittler, der auch die Untersuchungen in der Dokumentenaffäre gegen den Ex-Präsidenten leitet, trug in den vergangenen Monaten Beweise in dem Fall zusammen und setzte Trump nach dessen Angaben zuletzt eine Frist, um vor dem zuständigen Geschworenengremium Stellung in der Sache zu beziehen. Die Frist lief nach Angaben von US-Medien in der Nacht zu Freitag ab. Nach allem, was bekannt sei, habe Trump nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich in dem Fall zu äußern, berichtete der Sender CNN. Beobachter rechnen mit einer baldigen Entscheidung der sogenannten Grand Jury in dem Fall. Offiziell ist nichts über den Zeitplan oder die Details bekannt.

Parallel wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Trumps auf das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020. Trump stellt jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner dar, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Er nutzt die verschiedenen Verfahren und Vorwürfe vielmehr dazu, seine Basis zu mobilisieren und Spenden zu sammeln. Momentan liegt er unter den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern mit weitem Abstand vorne.