Europas Sozialdemokraten: Brandmauer gegen Rechtsextreme

Europas Sozialdemokraten fordern die konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf. «Das darf nie wieder passieren!» heißt es in einer «Berliner Demokratie-Erklärung», die die Sozialdemokratische Partei Europas am Samstag bei einem Kongress in Berlin verabschieden will und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für die SPD wollen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley unterzeichnen, wie es in der Partei hieß.

Die Erklärung gilt auch als Reaktion auf jüngste Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im Europäischen Parlament gezeigt. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der anstehenden Europawahl schloss die CDU-Politikerin eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.

Aufstieg rechtsextremer Kräfte

Europas Sozialdemokraten verurteilen in ihrer Erklärung die konservativen und liberalen Parteien, die rechtsextremen Parteien durch Koalitionen oder Vereinbarungen Zugang zur Macht ermöglicht hätten. «Ohne ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen wäre dies nicht geschehen.» Konservative und Liberale müssten in ihren Wahlprogrammen und in Erklärungen jegliche Zusammenarbeit oder Allianz mit rechtsextremen Kräften ablehnen. «Nur so können wir den Wählerinnen und Wählern die Gewissheit geben, dass es nach den Europawahlen eine zuverlässige und feste Brandmauer gegen Rechtsextremismus gibt.»

Denn den Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Europa sehen die Sozialdemokraten als eine Bedrohung für das europäische Projekt und die Bürgerinnen und Bürger an. «Wo die Rechtsextremen heute an der Regierung sind, schränken sie das Streikrecht und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.» Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen würden eingeschränkt. «Sie setzen autoritäre, autokratische Mittel ein, um die Freiheit und Demokratie auszuhöhlen.»

In ihrer Erklärung erinnern Europas Sozialdemokraten an die Massenproteste gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen. «Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir an ihrer Seite.»