US-Senat stimmt für Gesetz zu Russland-Sanktionen

Der US-Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss. 

Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Da die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen. 

Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher von russischem Erdöl sind.

Zölle von bis zu 100 Prozent 

Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.

Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.

Ausnahmen bei Erdgas

Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten – und die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. «Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen», betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli.

In der aktualisierten Form nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Senat setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Wie die Reaktionen auf das Gesetz im In- und Ausland ausfallen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf der Plattform X beim US-Senat. Jedes Signal zur Unterstützung einer schnellstmöglichen Beendigung des Kriegs sei wichtig. «Echter, starker Druck seitens der USA und Sanktionen gegen Russland sind das, was am meisten helfen wird.» Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha lobte das Gesetz bei Facebook als «eindrucksvollen Beweis für die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten». Aus Russland gab es zunächst keine offizielle Reaktion. 

Einige Demokraten kritisierten unterdessen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form Trump zu weitreichende Zoll-Befugnisse geben würde. Entsprechend äußerten sich nach dem grünen Licht aus dem Senat etwa die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Gregory Meeks und Don Beyer in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Ausgang einer Abstimmung über das Gesetz im Repräsentantenhaus ist zum aktuellen Zeitpunkt ungewiss. 

Gestorbener Senator als treibende Kraft

Das Gesetz trägt laut jüngst veröffentlichten Ergänzungen den Namen des kürzlich gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es bereits im vergangenen Jahr vorangetrieben hatte. Das Vorhaben steckte lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams setzten sich seine Kollegen in der Kongresskammer für eine rasche Verabschiedung ein. 

Die Einigung auf den endgültigen Text fiel vergangene Woche mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. Grahams Senatssitz wurde inzwischen mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich auch zusammen mit mehreren demokratischen Senatoren wie Blumenthal weiter für das Gesetz starkmachte. Trump, der immer wieder in Kritik steht, Russlands Präsident Wladimir Putin wegen dessen Krieg nicht genug unter Druck zu setzen, hat bereits Unterstützung für das Gesetz angedeutet. 

Demokrat zu Botschaft an Putin: «Du wirst die Ukraine nicht erobern»

Die republikanische Senatorin Katie Britt sagte in der Debatte vor der Abstimmung: «Heute stehen wir zusammen, um zu zeigen, dass wir Putin den Geldhahn abdrehen werden.» Ihr demokratischer Kollege Blumenthal hob hervor, welches Signal nach Russland gesendet werden soll: «Heute sagen wir zu Wladimir Putin: Du wirst die Ukraine nicht erobern.»

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser des Anstiegs war die Verknappung der Zufuhr nach der Schließung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Kriegs.