Lettland: Kulbergs gewinnt Parlamentswahl mit 35,4 Prozent deutlich

Die Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs hat die Parlamentswahl in Lettland mit 35,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen und kann voraussichtlich erneut die Regierung anführen.

Regierungspartei vervielfacht Wahlergebnis

Nach Auszählung der Angaben aus 94 Prozent der Wahllokale lag das Mitte-Rechts-Bündnis deutlich vorn. Im Vergleich zur vorigen Wahl konnte es sein Ergebnis mehr als verdreifachen.

Die Wahl gilt als Bestätigung des proeuropäischen und proukrainischen Kurses des Regierungschefs. Lettland gehört der Europäischen Union und der NATO an und grenzt an Russland sowie dessen Verbündeten Belarus.

Populisten gewinnen deutlich hinzu

Zweitstärkste Kraft wurde die Partei Lettland an erster Stelle mit 13,2 Prozent. Souveräne Macht kam auf 11,8 Prozent. Beide Parteien dürften insbesondere bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit Stimmen gewonnen haben.

Die linksgerichteten Progressiven erreichten 7,4 Prozent. Von den drei bisherigen Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten schafften nur die nationalkonservative Nationale Allianz mit 9,1 Prozent und die liberalkonservative Jauna Vienotiba mit 6,2 Prozent den Einzug.

Sechs Parteien ziehen ins Parlament ein

Insgesamt werden sechs der 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse in der Volksvertretung Saeima vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent.

Im Wahlkampf dominierten Fragen der nationalen Sicherheit und der Verteidigung. Daneben ging es um hohe Preise, niedrige Gehälter, die angespannte Lage des Gesundheitssystems, Abwanderung und Überalterung. Lettland investiert stark in seine Sicherheit; dadurch fehlen nach Darstellung der politischen Debatte Mittel für andere Bereiche, während die Wirtschaft nur langsam vorankommt.

Sicherheitswahl an der NATO-Ostflanke

Die Wahl fällt in eine Phase, in der Lettland seine Sicherheitspolitik stark auf die Bedrohung durch Russland und Belarus ausrichtet. Nach den vorliegenden Hintergrundinformationen wurden wiederholt Drohnenvorfälle im lettischen Luftraum registriert; zudem unterstützten deutsche Eurofighter und Bundeswehrsoldaten am Wahlwochenende die Absicherung des EU- und NATO-Staates.

Die klare Mehrheit für die Vereinigte Liste stärkt damit zunächst den politischen Kurs, den Regierungschef Andris Kulbergs mit einer engen Bindung an EU, NATO und die Ukraine verbindet. Zugleich zeigt das Ergebnis, dass sicherheitspolitische Geschlossenheit nicht alle innenpolitischen Konflikte überdeckt: Populistische Parteien erzielten deutliche Gewinne, insbesondere bei Teilen der russischsprachigen Minderheit.

Sozialer Druck begrenzt den Spielraum

Die künftige Regierung muss deshalb zwei miteinander verbundenen Erwartungen gerecht werden. Einerseits dürfte sie den Ausbau von Verteidigung, Grenzschutz und internationaler Zusammenarbeit fortsetzen. Andererseits belasten hohe Preise, niedrige Einkommen, Abwanderung und ein chronisch angespanntes Gesundheitssystem den Alltag vieler Menschen.

Diese Spannung kann die Koalitionsbildung und die Regierungsarbeit prägen. Lettland steht vor der Aufgabe, seine Rolle an der östlichen EU- und NATO-Grenze zu behaupten, ohne soziale und wirtschaftliche Probleme weiter zu verschärfen. Für die Bevölkerung wird entscheidend sein, ob sich der außenpolitische Kurs mit spürbaren Verbesserungen bei Versorgung, Einkommen und öffentlicher Daseinsvorsorge verbinden lässt.