Russland Duma-Wahl: Massive ukrainische Drohnenangriffe treffen Moskau

Massive ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau und das Umland haben den letzten Tag der russischen Duma-Wahl überschattet, die erstmals seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine stattfindet.

Wahl ohne Opposition als Kriegsreferendum

Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu torpedieren. Nach ihren Angaben blieben Versuche, die Wahl auch mit Cyberangriffen auf die Online-Abstimmung zu stören, erfolglos. Für Kremlchef Wladimir Putin gilt die Parlamentswahl vor allem als eine Art Referendum zur Fortsetzung seines Kriegs gegen die Ukraine. Erste Ergebnisse wurden nach Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit in Kaliningrad erwartet.

Abstimmung auch in besetzten Gebieten

Nach Darstellung Pamfilowas organisierten die Verantwortlichen den Urnengang trotz großer Gefahren und widriger Umstände auch in von Moskau kontrollierten ukrainischen Gebieten. Die Kremlpartei Geeintes Russland rechnet mit einem deutlichen Sieg. Putin warf der Ukraine am Wochenende vor, selbst als „Diktatur“ keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten, aber russische Wählerinnen und Wähler an ihrem Stimmrecht hindern zu wollen.

„Massivster Angriff“ auf Moskau

Die Ukraine attackierte vor allem Ziele in Moskau und der unmittelbaren Umgebung. Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach vom „massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau“, der abgewehrt worden sei. Nach seinen Angaben seien 450 Drohnen im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen worden, zugleich räumte er ein, dass einige das Gelände einer Ölraffinerie erreicht hätten. Im Moskauer Gebiet wurden mindestens drei Menschen getötet, Gouverneur Andrej Worobjow berichtete von mindestens 20 Verletzten bei ukrainischen Angriffen.

Angriffe auf Raffinerie und Logistikzentren

Auf Bildern waren Feuer und dichter Rauch über der Raffinerie zu sehen, die bereits zuvor Ziel ukrainischer Gegenangriffe war. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen die großangelegte russische Invasion und setzt im Rahmen dieses Abwehrkampfes gezielt Angriffe im russischen Hinterland. Im Fokus stehen besonders Anlagen der Ölindustrie, die für die Finanzierung des russischen Kriegs entscheidend sind.

Berichte über Wahlrechtsverstöße

Bereits am frühen Nachmittag deutscher Zeit überschritt die Wahlbeteiligung nach Angaben der Wahlkommission die Marke von 50 Prozent und lag damit nahe an der offiziellen Beteiligung von 51,7 Prozent bei der Duma-Wahl 2021. In dem flächenmäßig größten Land der Welt mit elf Zeitzonen schlossen die ersten Wahllokale in der Region Sachalin bereits um 12.00 Uhr Moskauer Zeit. Schon am ersten Tag beklagten die von der Wahl ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Kräfte Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze.

Druck auf Wähler und Probleme bei Online-Abstimmung

So wurden Beobachter demnach nicht in Wahllokale vorgelassen, Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Wie bei früheren Abstimmungen gab es Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Stimmzettel in Urnen. Zudem erklärten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert worden.

Selenskyj bestätigt Angriffe und neue Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte Angriffe auf die Region Moskau und sprach von Treffern bei einem der wichtigsten Unternehmen der russischen Ölindustrie sowie einer Logistikanlage. Er nannte eine Reihe von Waffen, die zum Einsatz gekommen seien, darunter Drohnen und Marschflugkörper vom Typ Flamingo und Pelican. So werde eine ballistische Rakete des ukrainischen Unternehmens Fire Point bezeichnet, deren Reichweite von dem Unternehmen mit bis zu 200 Kilometern angegeben wird. Moskau und die Region Moskau liegen weiter von der Ukraine entfernt, es wäre der erste bekannte Einsatz dieser Waffe.

Gewaltvorwürfe in besetzten Regionen

Wahlleiterin Pamfilowa erhob am Wochenende mehrfach schwere Vorwürfe gegen die Ukraine. Im russisch besetzten Teil der Region Cherson seien bei einem Drohnenangriff auf einen Bus zwei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Mitglied einer Wahlkreiskommission. Auch von Cyberattacken und weiteren Störversuchen Kiews war die Rede. Kremlchef Putin hatte der Ukraine bereits am Freitag vorgeworfen, eine Wahlleiterin im russisch besetzten Teil des Gebiets Saporischschja bei einem Angriff getötet zu haben. Diese Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Abstimmung in annektierten Gebieten international umstritten

Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren von Freitag bis Sonntag zur Wahl des russischen Parlaments aufgerufen. Nach dem Ausschluss der Opposition gelten alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel als kremlnah und unterstützen die 2022 von Präsident Putin befohlene Invasion in der Ukraine. Wahlen in Russland stehen seit längerem in der Kritik, weil sie als unfair und nicht demokratisch gelten.

Keine Anerkennung durch die Ukraine

Abstimmen konnten Menschen auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die internationale Gemeinschaft bewertet das Abhalten von Wahlen in besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht. Auch auf der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde gewählt. Die Ukraine erkennt die Ergebnisse dieser Abstimmungen nicht an.

Parlamentswahl als Machtdemonstration im Krieg

Die Duma-Wahl markiert einen wichtigen innenpolitischen Termin im fünfeinhalb Jahre andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Urnengang dient faktisch als Bestätigung der politischen Linie des Kremls, da nur kremltreue Parteien zugelassen sind und kritische Kräfte ausgeschlossen wurden. Damit wird die Staatsduma als Instrument zur Absicherung von Kriegsfinanzierung, Repression und weiterer Zentralisierung der Macht genutzt, während unabhängige Kontrolle fehlt.

Militärische Eskalation am Tag der Abstimmung

Die massiven Drohnenangriffe auf Moskau und das Umland am letzten Wahltag unterstreichen, dass sich der Krieg längst auf das russische Hinterland ausgeweitet hat. Mit hunderten Drohnen und weiteren Waffensystemen nimmt die Ukraine gezielt militärisch und ökonomisch relevante Infrastruktur ins Visier, darunter eine wichtige Ölraffinerie. Solche Schläge sollen die russische Kriegslogistik treffen und verdeutlichen, dass auch zentrale Regionen Russlands nicht vor den Folgen des Angriffskriegs geschützt sind.

Wahlen unter Kriegsrecht und Besatzung

Die Abstimmung in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und auf der Krim steht im klaren Widerspruch zu internationalem Recht. Für betroffene Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Sie sind gleichzeitig Kriegsopfer und Objekt einer Wahl, deren Ergebnisse von der Ukraine und einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Berichte über Druck auf Staatsbedienstete, Behinderungen von Beobachtern und technische Manipulationsmöglichkeiten bei Online-Abstimmungen verdeutlichen, dass diese Wahl für Außenstehende eher als plebiszitäre Legitimation eines bereits feststehenden Machtanspruchs erscheint.