EU-Haushalt für 2024: EU-Parlament und Länder einigen sich

Der EU-Haushalt für das kommende Jahr steht. In der Nacht zum Samstag einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2024 rund 189,4 Milliarden Euro verplant werden können, wie aus den Mitteilungen hervorgeht.

Mehr Geld gebe es unter anderem für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine und globaler Herausforderungen, Forschung, die Unterstützung junger Menschen - etwa durch das Erasmusprogramm - sowie grüne Ausgaben, hieß es vom Parlament.

Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen besonders bedeutsam, weil die Bundesrepublik als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel des EU-Haushalts beisteuert. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Wie viel Geld kann verplant werden?

Die Einigung sei ein realistischer Ansatz, der den aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Kontext berücksichtige, sagte die zuständige spanische Staatssekretärin Esperanza Samblás. Neuen Herausforderungen, die sich im Jahr 2024 ergeben könnten, werde Rechnung getragen. Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Das Parlament und die Länder müssen die Einigung noch formell bestätigen.

Grundsätzlich ging es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel Geld 2024 verplant werden kann. Die EU-Kommission hatte im Sommer einen Haushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen, grüne und digitale Ausgaben sollten weiterhin Priorität haben. Die EU-Länder wollten rund 187 Milliarden Euro bereitstellen. Der Rahmen für den Jahreshaushalt wurde vom 2021 vereinbarten langfristigen EU-Haushalt vorgegeben. Er umfasst für den Zeitraum 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Schwieriger als sonst

Die diesjährigen Verhandlungen für das Budget im kommenden Jahr waren komplizierter als gewöhnlich, da derzeit eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts, des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), diskutiert wird. Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre gebeten, unter anderem um zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu finanzieren.

Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten die Forderung nach mehr Geld stark kritisiert. Einzig bei weiteren Zahlungen für die Ukraine herrscht weitgehende Einigkeit, allerdings droht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hier mit einem Veto. Es zeichnet sich eine langwierige Debatte ab. Nach einer Einigung zum MFR wird der Haushalt für 2024 noch einmal angefasst werden.

Mit dem Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget sollen unter anderem Projekte für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und den Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden. Ein Großteil des Betrags wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen.