Kontrollierte Wahl im zentralasiatischen Kirgistan

In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan an der Grenze zu China wird heute ein neues Parlament gewählt. Rund 4,3 Millionen Wähler sollen die 90 Abgeordneten der Dschogorku Kengesch genannten Volksversammlung bestimmen. Der Urnengang wurde nötig, da das bisherige Parlament im September für seine vorzeitige Auflösung gestimmt hatte - offiziell, um Terminüberschneidungen mit der Anfang 2027 geplanten Präsidentenwahl zu vermeiden. Doch Beobachter sehen in dem Manöver auch einen Versuch von Präsident Sadyr Schaparow, seine Macht weiter zu festigen.

Kirgistan ist wie die meisten seiner Nachbarn ein armes Land. Im Gegensatz zu diesen anderen autoritär regierten Staaten galt die Republik eine Zeit lang aber als «Vorzeigedemokratie» in Zentralasien. Machtwechsel waren häufig, wenn auch bisweilen durch gewaltsame Proteste auf der Straße erzwungen.

Umbau des Staatsapparates, Verfolgung der Opposition

Schaparow, der selbst nach einem Umsturz infolge einer skandalumwitterten Parlamentswahl im Herbst 2020 an die Macht kam, baut seit seinem Amtsantritt Institutionen um. Die Machtfülle des Präsidenten ist unter seiner Führung deutlich gestiegen.

Zudem zeigt das System zunehmend autoritäre Züge: Mehrere kritische Medien wurden im Vorfeld der Wahl als extremistisch verboten. Die Medienfreiheit nehme rapide ab, konstatierte auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die trotz ihrer Kritik Wahlbeobachter in die Republik entsandte. Zehn bekannte Oppositionelle landeten zuletzt im Gefängnis, darunter auch der Sohn des im spanischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew, Kadyrbek Atambajew. Ihnen wird die versuchte Organisation von Massenunruhen nach der Wahl vorgeworfen.

Die Regierung erschreckte zudem die Zivilgesellschaft mit einem Gesetz zu ausländischen Repräsentanten. Die Neuerung ist vom russischen Auslandsagentengesetz inspiriert, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehr scharf kontrolliert. Die Durchsetzung in Kirgistan ist allerdings bisher nicht rigoros. «Da hat der Rückzug von USAID schwerere Folgen für die NGOs gehabt», sagte Philipp Jahn, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bischkek. Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID war unter Präsident Donald Trump zerschlagen worden. Vielen Organisationen fehlen so wichtige Zuschüsse für ihre Arbeit. 

Parteien ausgebootet

Auch das Wahlsystem hat Schaparow umgestaltet. Nachdem nun nur noch Direktkandidaten antreten, dürften Parteien in der Politik kaum noch eine Rolle spielen. Die Abhängigkeit der künftigen Abgeordneten vom Präsidenten werde so noch größer, schätzen Beobachter. In dem vorherigen Parlament gab es zumindest noch einzelne Kritiker Schaparows.

Der Staatschef hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Kämpfer gegen die Korruption präsentiert. Die öffentlichkeitswirksamen Auftritte kommen bei vielen Kirgisen gut an. Das Vertrauen basiert dabei auch auf einem deutlichen Wirtschaftsaufschwung. In diesem Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von neun Prozent.

Schaparow kann auf Wachstum verweisen

Das Wachstum ist freilich zumindest teilweise auch dem russischen Krieg in der Ukraine zu verdanken: So konnte sich Kirgistan als Zwischenhändler vieler Waren etablieren, die nicht mehr auf direktem Weg nach Russland kommen. Weil Hunderttausende Russen an der Front sind, ist die Nachfrage nach kirgisischen Gastarbeitern ungebrochen. Und wegen der unruhigen Zeiten ist der Goldpreis deutlich gestiegen. Die Goldförderung ist ein wichtiger Teil der kirgisischen Wirtschaft.

Zwei Probleme haben sich dadurch aber verschärft: Die Lebenshaltungskosten sind deutlich gestiegen und die seit Jahren latente Energiekrise ist akut geworden. Stromausfälle häufen sich. Eine neue Revolte deswegen ist aber - zumindest derzeit - nicht in Sicht.