Moldau auf EU-Kurs: Regierungspartei holt erneut Mehrheit

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau will die proeuropäische Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) um Präsidentin Maia Sandu den Kurs Richtung EU-Beitritt fortsetzen. «Ich bin froh, dass unser Weg in die EU garantiert ist», sagte Sandu nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Der russlandfreundliche Patriotische Block des früheren Präsidenten Igor Dodon landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Organisation der Abstimmung als reibungslos in einem «schwierigen Umfeld». Kritik kam aus Moskau, wo Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte, dass Moldau für die Hunderttausenden in Russland lebenden Bürger des Landes lediglich zwei Wahllokale geöffnet habe. 

Traditionell ist Moldau mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern zwischen einer Annäherung an die EU und einer Anlehnung an Russland hin- und hergerissen. Die beiden Nachbarn - EU-Mitglied Rumänien und die Ukraine - gratulierten der PAS zum Sieg. Sie begrüßten die Niederlage russlandfreundlicher Kräfte. 

Zu verdanken hat die prowestliche Präsidentin Sandu ihren Sieg einmal mehr den Moldauern in der EU, die traditionell den prowestlichen Kurs unterstützen. Sandu hatte Russland zuvor massive Einflussnahme vorgeworfen, darunter Stimmenkauf, Desinformation und Cyberattacken.

Beobachter fordern gleichberechtigten Zugang zur Wahl

Der OSZE-Beobachter und deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) sagte, Russland habe vor der Wahl am Sonntag beispiellosen Druck ausgeübt, sei aber gescheitert. Die Wahlbeobachter merkten aber auch an, dass Moldau seine Abläufe noch verbessern müsse. Der maltesische Beobachter Chris Said sagte mit Blick auf die Einschränkungen für die abtrünnige Region Transnistrien, dass Moldau künftig allen Wählern – ob im Land selbst oder im Ausland - den gleichen Zugang zur Abstimmung gewährleisten müsse. Auf die Vorwürfe aus Russland ging er nicht ein. 

Das moldauische Außenministerium hatte am Wahltag erklärt, dass in den beiden Wahllokalen in Russland jeweils nur 5.000 Stimmzettel verfügbar gewesen seien. Das Ministerium nannte dafür Sicherheitsgründe, konkretisierte diese aber nicht. In Russland leben Hunderttausende Moldauer. 

Die Entscheidung, zwei Parteien wenige Tage vor der Wahl einzuschränken, habe für Vorwürfe von politischer Voreingenommenheit gesorgt, hieß es bei der Pressekonferenz der OSZE-Wahlbeobachter in Chisinau. Betroffen war auch die Partei Herz Moldaus, die dem russlandfreundlichen Wahlbündnis Patriotischer Block angehört hatte. Ihr wurde Finanzverstöße vorgeworfen. 

Sandu verliert Verfassungsmehrheit

Sandus Regierungspartei verlor ihre verfassungsgebende Mehrheit im Parlament mit 101 Sitzen, gewann aber mit 50,20 Prozent klar und wird weiter mehr als 50 Mandate halten. Die PAS setzte sich gegen den russlandfreundlichen Patriotischen Block Dodons überraschend deutlich durch, der auf nur 24,17 Prozent der Stimmen kam.

Dass die PAS wieder allein regieren könne, sei unerwartet, sagte Expertin Brigitta Triebel von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau der Deutschen Presse-Agentur. Die Strategie der Partei, im Wahlkampf auf die Polarisierung des Landes zu setzen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe zu zeigen, sei offenkundig aufgegangen. Es sei gelungen, die Menschen trotz der Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage für die Wahl zu mobilisieren.

Die Parlamentswahl in dem verarmten Agrarstaat zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine galt als richtungsweisend. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,21 Prozent. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. 

Nur wenige bei Protest gegen Wahlausgang in Moldau

Wahlverlierer und Ex-Präsident Dodon konnte bei einem Protest in Chisinau am Montag nur wenige Unzufriedene auf der Straße versammeln. Er beklagte, dass vor allem viele Menschen in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der russische Soldaten stationiert sind, an der Abstimmung gehindert worden seien. 

Der Einzug in das für vier Jahre gewählte Parlament gelang auch den russlandfreundlichen Kräften des Blocks Alternativa (7,96 Prozent) und der Partei Nostru des Geschäftsmanns Renato Usatii (6,20 Prozent). Überraschend schaffte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auch die einst für eine Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei PPDA den Sprung über die 5-Prozent-Hürde (5,62 Prozent).

EU-Politiker erleichtert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb in Anspielung auf russische Beeinflussungsversuche, kein Versuch, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen des Staates brechen können. Die Tür der Europäischen Union stehe offen und man werde Moldau auf jedem Schritt des Weges dorthin unterstützen. 

Auch Außenminister Johann Wadephul sicherte dem Land Unterstützung auf dem Weg in die EU zu. «Die Menschen in Moldau haben sich gestern für Freiheit und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für die Aussicht auf eine gute Zukunft für ihr Land entschieden», sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich und der Ukraine in Warschau.