Spanien: Proteste gegen mögliche Amnestie für Separatisten

Die konservative Opposition will in Spanien gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten protestieren. Die «große Kundgebung» werde am 24. September in Madrid stattfinden, kündigte die Generalsekretärin der Volkspartei (PP), Cuca Gamarra, an.

Hintergrund ist, dass die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erwägen, den Separatisten im Gegenzug für eine Unterstützung bei der Regierungsbildung eine Amnestie anzubieten.

Abstimmung zum Ministerpräsidenten

Die PSOE von Sánchez hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Bisher hat aber keiner der beiden ausreichende Unterstützung anderer Parteien zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit.

König Felipe VI. beschloss, dass Wahlsieger Feijóo sich als erster Kandidat auf das Amt des Ministerpräsidenten der Abstimmung im Unterhaus des Parlaments stellen soll. Diese wird am 27. September stattfinden.

Sollte Feijóo wie erwartet scheitern, wird es Sánchez versuchen. Dem Sozialisten werden mehr Chancen eingeräumt. Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien bräuchte Sánchez aber auch ein Abkommen mit der linken ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie auch mit der liberalen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers und spanischen Justizflüchtlings Carles Puigdemont.

Beide Parteien streben die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Für eine Unterstützung von Sánchez fordern sie unter anderem eine Amnestie für jene «Catalanistas», die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen. Beide betonen aber auch, die Amnestie - die von Sánchez vorerst nicht abgelehnt wurde - sei nur ein erster Schritt hin zu einem Unabhängigkeitsreferendum.