Rumäniens Staatspräsident erklärt Rücktritt

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinen Rückritt erklärt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Zur Begründung sagte er, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Ab Mittwoch übernimmt nun Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts. 

Unpopulärer Iohannis gilt als Belastung

Das Verfassungsgericht hatte nach der im Dezember annullierten Präsidentenwahl eigentlich entschieden, dass Iohannis bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben darf - sie ist am 4. Mai geplant. Doch sollen die mitregierende bürgerliche Nationalliberale Partei PNL und ihr Koalitionspartner PSD (Sozialdemokraten) nun Iohannis den vorzeitigen Rücktritt nahegelegt haben. Medien kommentierten, der unbeliebte Iohannis hätte bei einem Verbleib im Amt im neuen Wahlkampf als Belastung für die Regierungsparteien gegolten.

Iohannis amtiert seit 2014. Da nunmehr sein zweites Mandat endet, durfte er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Er war 2014 auch von der PNL unterstützt worden. 

Die Parlamentswahl vom 24. November 2024 hatte das Verfassungsgericht annulliert und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass dabei Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden seien. Bei dem ersten Wahlgang hatte ein rechtsextremer und russlandfreundlicher Politiker völlig überraschend den ersten Platz errungen. Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Calin Georgescu hatte vor allem auf der App Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.