Trump: Vorerst keine Neuwahl in Venezuela

In Venezuela wird es nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump in den nächsten 30 Tagen keine Neuwahl geben. «Wir müssen das Land zuerst wieder in Ordnung bringen. Man kann keine Wahlen abhalten», sagte er dem US-Sender NBC News. 

Venezuelas Regierung betrachtet den von den USA festgenommenen Staatschef Nicolás Maduro weiter als legitimen Präsidenten. Laut Verfassung übernimmt bei einer dauerhaften Abwesenheit des Präsidenten zunächst die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen eine Neuwahl an. Ob die neue Staatsführung die aktuelle Lage als eine solche dauerhafte Abwesenheit bewertet, ist allerdings unklar.

Die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wurde inzwischen als geschäftsführende Präsidentin vereidigt. Der Oberste Gerichtshof hatte sie bereits am Wochenende damit beauftragt, die Aufgaben des Staatschefs vorübergehend wahrzunehmen. 

Am Wochenende hatte das US-Militär in Venezuela Ziele angegriffen und Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen. Sie wurden am Montag in New York einem Gericht vorgeführt, wo sie sich wegen angeblicher Drogendelikte verantworten müssen.