Festnahmen nach Siedler-Ausschreitungen gegen Palästinenser

Nach massiven Ausschreitungen israelischer Siedler gegen Palästinenser hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet nach Medienberichten drei Tatverdächtige festgenommen. Zu den Ausschreitungen war es nach einem Anschlag im Westjordanland gekommen, bei dem zwei militante Palästinenser am Dienstag vier Israelis erschossen hatten. Die Nachrichtenseite ynet berichtete am Freitag, dass Siedler als Reaktion auf die Tat auch sieben neue Außenposten errichteten.

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir besuchte den vor zwei Jahren geräumten Außenposten Eviatar. Er zeigte sich mit den Siedlern solidarisch, die nach dem Anschlag nach Eviatar zurückgekehrt waren und forderte die Einrichtung weiterer Außenposten. Gleichzeitig verlangte er einen breiten Militäreinsatz gegen militante Palästinenser. «Häuser zerstören, Terroristen auslöschen, und zwar nicht einen oder zwei, sondern Dutzende, Hunderte und wenn nötig auch Tausende.»

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach dem Anschlag den beschleunigten Bau von rund 1000 Wohnungen in der Region angekündigt. «Unsere Reaktion auf Terror ist, ihn mit aller Macht zu bekämpfen, und unser Land aufzubauen», hieß es in einer Mitteilung. Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, kritisierte die Siedler, die Dutzende Fahrzeuge und Häuser in Brand gesetzt hatten. Die USA sähen solcher Gewalt nicht tatenlos zu. Zugleich sprach er den Familien der Anschlagsopfer sein Mitgefühl aus.

Armee spricht von «nationalistischen Verbrechen»

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari verurteilte die Siedlerattacken am Freitag als «nationalistisches Verbrechen». Hagari sagte im Gespräch mit Journalisten, die Siedlergewalt führe dazu, «dass palästinensische Zivilisten, die in keiner Weise am Terroristmus beteiligt sind, in Richtung Eskalation gedrängt werden». Es sei Teil der Verantwortung der Armee zu gewährleisten, «dass unschuldige Palästinenser in Sicherheit leben können». Das Militär sei in dieser Woche dabei gescheitert, werde aber alles daransetzen, solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Eine EU-Delegation besuchte am Freitag die Ortschaft Turmus Aya, in der Siedler schwere Zerstörungen angerichtet hatten. Sven Kühn von Burgsdorff, Vertreter der EU, beschrieb einen Brandanschlag dort als Terrorismus der Siedler gegen Palästinenser. Israel sei als Besatzungsmacht verantwortlich für den Schutz der Palästinenser.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten.