Britischer Premierminister Starmer will im Amt bleiben

Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Morgen. 

«Das Land erwartet von uns, dass wir weiterregieren. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun», sagte Starmer demnach. Er übernehme die Verantwortung für die desaströsen Ergebnisse bei den Kommunal- und Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag. «Und ich übernehme die Verantwortung dafür, den Wandel umzusetzen, den wir versprochen haben.»

Starmer war in den vergangenen Stunden massiv unter Druck geraten. Mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen gleich zwei ranghohe Ministerinnen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Vormittag hatten weitere Abgeordnete öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert.

Im Anschluss an das Krisentreffen stärkten dagegen mehrere Kabinettsmitglieder ihren Chef. Niemand am Tisch habe den Premierminister herausgefordert, sagte Arbeitsminister Pat McFadden am Mittag bei Sky News. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Starmer zeige standhafte Führungsstärke. Die Sitzung sei «sehr zielgerichtet» gewesen. Experten werteten die öffentlichen Aussagen unmittelbar vor dem Amtssitz des Premiers als außergewöhnlich und womöglich konzertiert. 

Krisensitzung in der Downing Street

Bereits in der Nacht soll der Premier übereinstimmenden Medien zufolge Teile seines Kabinetts in der Downing Street empfangen haben, darunter Außenministerin Cooper und Verteidigungsminister John Healey. Schon am Montag hatte der Premier während einer Rede erklärt, im Amt bleiben zu wollen. Er sagte, er wolle es den Zweiflern beweisen.

«Keir Starmer steht vor der größten Führungskrise seiner Amtszeit als Premierminister», schrieb die Nachrichtenagentur PA am Morgen. Dazu kamen diese weiteren Überschriften in britischen Medien:

«The Sun»: «Starmer steht am Abgrund. Keirs Amtszeit als Premierminister befindet sich im freien Fall.»

«The Telegraph»: «Zeit zu gehen, sagt das Kabinett.»

«The Guardian»: «Starmer steht mit dem Rücken zur Wand, weil Kabinettsminister ihn zum Rücktritt drängen.»

«Sky News»: «Keir Starmer wägt ab, ob er seine Amtszeit als Premierminister noch retten kann.»

«The Times»: «Das Kabinett wendet sich gegen Keir Starmer. Dem Premierminister wurde nahegelegt, einen Zeitplan für seinen Abschied vorzulegen.»

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, hatten dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung entzogen. Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Wer Starmer herausfordern will, braucht dafür die offizielle Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus - aktuell sind das 81 Abgeordnete.

Desaströse Wahlergebnisse

Starmers Labour-Partei hatte am vergangenen Donnerstag bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei. Erste Rücktrittsforderungen über das Wochenende hatte Starmer überstanden. Auch die erste Ankündigung, den Premier in eine Führungswahl bei seiner Partei zu zwingen, war zunächst deutlich abgeschwächt worden.

«Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss - und das werde ich», sagte Starmer am Montag. Er trage die Verantwortung für das Wahldebakel. «Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden - und ich werde das liefern.»

Was passiert nach einem Rücktritt eines Premierministers? 

Die Briten sind es bereits gewohnt, dass sich die Regierungschefs in der Downing Street die Klinke in die Hand geben. Nach den beiden konservativen Politikern der Tories, Liz Truss (50) im Oktober 2022 und Boris Johnson (61) im September 2022, wäre Starmer der dritte britische Premier innerhalb von fünf Jahren, der vorzeitig seinen Posten räumt beziehungsweise räumen muss. Seine Partei würde dennoch zunächst in der Regierung bleiben, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger würde von einem Gremium bestimmt werden.

Starmer hatte am Montag eine Drohkulisse aufgebaut für den Fall, dass nicht mehr Labour am Ruder wäre. Wenn seine Partei es nicht hinbekomme, werde das Land «einen sehr dunklen» Weg einschlagen, sagte er - und warnte insbesondere vor den Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die bei den Wahlen am Donnerstag triumphiert hatten. Am Samstag soll in London eine große Rechtsdemo stattfinden. 

«Wir können nicht gewinnen, indem wir eine schwächere Version von Reform oder den Grünen sind», sagt er. «Wir können nur gewinnen, indem wir eine stärkere Version von Labour sind.» Es gehe um nichts Geringeres als «die Seele der Nation», sagt Starmer.