Netanjahu in New York: Proteste und Widerstand bei UN erwartet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss bei seinem Besuch in New York mit großangelegten Protesten und demonstrativer Ablehnung bei den Vereinten Nationen rechnen.

Streit mit New Yorks Bürgermeister

Zu den Demonstrationen hatte auch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen. Netanjahu will seine Ansprache bei den UN nach israelischen Angaben für eine Abrechnung mit dem Demokraten nutzen.

Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA und ist ein scharfer Kritiker Netanjahus. Im Wahlkampf hatte der Bürgermeister damit gedroht, den israelischen Regierungschef festnehmen zu lassen, sollte dieser zur UN-Generalversammlung anreisen.

Keine Festnahme durch die Polizei

Mit einer Festnahme durch die New Yorker Polizei muss Netanjahu nach Mamdanis späterer Einschätzung jedoch nicht rechnen. Der Bürgermeister erklärte im Juli, er sei nicht befugt, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen.

Israelische Medien berichteten dennoch, Netanjahu werde eine Landung an einem New Yorker Flughafen vermeiden. Als mögliche Alternative gilt der Flughafen Newark im benachbarten Bundesstaat New Jersey.

Vorwürfe und Gegenangriffe

Israels UN-Botschafter Danny Danon sagte, Mamdanis Drohungen hätten Netanjahus Reise unausweichlich gemacht. Danon warf dem muslimischen Bürgermeister vor, Antisemitismus in New York zu schüren.

Netanjahu kündigte in einer Videobotschaft an, bei seiner Rede die „Wahrheit“ über Mamdani zu sagen. Er beschuldigte ihn, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen und zu Ausschreitungen gegen jüdische New Yorker aufgerufen zu haben.

Belastetes Verhältnis zu den Vereinten Nationen

Israels Beziehungen zu den Vereinten Nationen sind seit Beginn des Gaza-Kriegs stark angespannt. UN-Vertreter und von den UN eingesetzte Untersuchungskommissionen werfen Israel schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor; ein UN-Bericht kommt zu dem Schluss, Israel begehe im Gazastreifen und im Westjordanland Völkermord und Kriegsverbrechen.

Israel weist diese Vorwürfe zurück und beschuldigt die Weltorganisation seit Jahren der Voreingenommenheit. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl erlassen.

Kurzer Aufenthalt und Wahlkampf

Nach Berichten des israelischen Nachrichtenportals „ynet“ will sich Netanjahu voraussichtlich nur einige Stunden in den USA aufhalten. Am Rande der UN-Vollversammlung seien nur wenige Treffen mit hochrangigen Politikern anderer Länder geplant.

Seine Rede soll sich zugleich an das heimische Publikum richten. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt; Umfragen zufolge könnte es für Netanjahus Lager schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.

Protest im Sitzungssaal erwartet

Schon im vergangenen Jahr hatten Dutzende Diplomaten zu Beginn von Netanjahus Rede den Sitzungssaal verlassen. Die palästinensische Delegation soll auch diesmal zu einem solchen Zeichen gegen den israelischen Regierungschef aufgerufen haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kann nicht persönlich teilnehmen, weil die USA ihm zum zweiten Mal in Folge kein Visum erteilten. Er soll per Video zugeschaltet werden.

Ukraine-Krieg überschattet Vortag

Am Vortag hatten bei den Vereinten Nationen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio vor einer weiteren Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte zugleich, Russland werde einer Energiewaffenruhe nicht zustimmen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte in New York, Russlands hybride Angriffe hätten eine neue Stufe erreicht. Er bezog sich auf einen von der Bundesregierung Moskau zugeschriebenen Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August, bei dem ukrainische Frachtflugzeuge zum Ziel geworden seien.

UN-Auftritt im Schatten des Gaza-Kriegs

Netanjahus erwarteter Auftritt fällt in eine Phase, in der der Gaza-Krieg Israels Verhältnis zu internationalen Institutionen und mehreren Staaten nachhaltig belastet. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs macht die Reise zudem zu einem rechtlich und diplomatisch sensiblen Vorgang. Für Netanjahu ist die UN-Generaldebatte damit nicht nur ein außenpolitischer Termin, sondern auch eine Bühne, auf der die israelische Sicht auf den Krieg und die internationale Kritik unmittelbar aufeinandertreffen.

New York als innenpolitische Bühne

Die Auseinandersetzung mit Zohran Mamdani verbindet internationale Politik mit dem politischen Streit in New York. Der Bürgermeister steht für eine deutlich propalästinensische Position, während Netanjahu angekündigt hat, seine Rede auch gegen Mamdani zu richten. Dass beide Seiten ihre Vorwürfe öffentlich austragen, erhöht die politische Aufmerksamkeit für den Besuch über die UN hinaus.

Proteste und mögliche Folgen

Großdemonstrationen und ein möglicher Protest palästinensischer Delegierter dürften die Wahrnehmung der Rede prägen. Solche Bilder können den diplomatischen Druck auf Israel verstärken, ändern aber zunächst nichts an den unterschiedlichen rechtlichen und politischen Positionen der Beteiligten. Für Beobachter in Deutschland ist besonders relevant, wie sich die Debatte über die Anerkennung Palästinas, den Haftbefehl und die deutsche Haltung dazu weiterentwickelt.