Maduro: «Ich bin nicht schuldig»

Unter weltweiter Beobachtung hat sich der von US-Spezialkräften gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor einem Gericht in New York für «nicht schuldig» erklärt. Der 63-Jährige kam in Gefängniskleidung zu seiner ersten Anhörung in den Gerichtssaal. Auf Spanisch sagte er, er sei «entführt» worden.

«Ich bin nicht schuldig», sagte Maduro im Stehen laut Übersetzer. «Ich bin ein anständiger Mensch, ich bin immer noch der Präsident meines Landes». Ihm werden vier Anklagepunkte, unter anderem «Verschwörung zum Drogenterrorismus» vorgeworfen. Auch Maduros ebenfalls angeklagte Frau Cilia Flores sagte, sie sei «komplett» unschuldig. Die nächste Anhörung wurde auf den 17. März terminiert. Richter Alvin Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme.

Auf der Straße vor dem Bundesgericht hatten sich kurz vor dem Beginn der gut 30 Minuten andauernden Anhörung Dutzende Unterstützer versammelt - sowohl von Maduro als auch von US-Präsident Donald Trump, der den Angriff auf das südamerikanische Land und die Verschleppung des Präsidenten als einen Coup für sich verbucht hatte.

Schwere Vorwürfe gegen Maduro

Maduro und seine Ehefrau waren in der Nacht zum Samstag vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen worden. Am Wochenende kam er in einer Haftanstalt in New York an. Mitangeklagt ist auch sein Sohn, zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen sowie den früheren Innenminister von Venezuela.

Maduros Sohn, der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra, sagte vor dem Parlament in Caracas: «Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft.»

Schon die Ankunft Maduros am New Yorker Gericht am Montagmorgen (Ortszeit) in einem gepanzerten Fahrzeug war in alle Welt übertragen worden. Die USA werfen Maduro vor, sein aus deren Sicht illegal erlangtes Amt dafür genutzt zu haben, dass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen und soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.

Diskussion über die Rechtsmäßigkeit des US-Vorgehens

Experten betrachten den US-Angriff auf Venezuela als Verstoß gegen das Völkerrecht. In dem Prozess wird es auch darum gehen, ob er als Staatschef nicht besondere Immunität genießen sollte - und entsprechend nicht hätte außer Landes geschafft und angeklagt werden dürfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die von den USA angewandte «Methode» zur Festnahme. Diese werde von Frankreich «weder unterstützt noch gebilligt», sagte Macron während der Kabinettssitzung in Paris. 

Am Montag verurteilten zudem Russland und China das Vorgehen der USA in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates scharf. Russland beschrieb es als «Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür». China kritisierte: «Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein». Beide Länder forderten die Freilassung von Maduro und dessen Ehefrau.

Die venezolanische Regierung hat bislang nicht mitgeteilt, wie viele Menschen bei dem US-Einsatz zur Ergreifung Maduros getötet und verletzt wurden. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf einen ranghohen venezolanischen Beamten von über 80 Toten. Die zur geschäftsführenden Präsidentin ernannte Delcy Rodríguez besuchte am Montag verletzte Soldaten.

Die Regierung in Venezuela richtete eine Kommission ein, die sich für die Freilassung des seit 2013 amtierenden Präsidenten und dessen Frau einsetzen soll. Der Arbeitsgruppe gehören unter anderem Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und Außenminister Yván Gil an. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden Maduro wieder auf freien Fuß setzen.

Militärs sollen Drogenhändler gegen Schmiergeld gewähren lassen

Nach Auffassung der US-Regierung ist Maduro schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr der rechtmäßige Präsident des südamerikanischen Landes. Damals verlor er nach Einschätzung der Opposition und internationaler Beobachter die Präsidentenwahl. Das regierungstreue Wahlamt erklärte ihn trotzdem zum Sieger, und er ließ sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Maduro und ranghohe Militärs über das sogenannte «Cartel de los Soles» (Kartell der Sonnen) in den Drogenhandel verstrickt sind. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt. 

Bei dem Kartell handelt es sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten allerdings nicht um eine hierarchisch organisierte Gruppe, die selbst mit Drogen handelt, sondern vielmehr um ein System der Patronage, in dem die Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.