Niederlande: Jettens Koalition zerbricht am Millionärsteuer-Streit
Veröffentlicht am: 12.11.2026 um 21:39 Uhr | dpa, AD HOC NEWSSteuerstreit belastet Jettens Bündnis
- D66 und CDA stimmten im niederländischen Parlament für die sogenannte Millionärsteuer.
- Die rechtsliberale VVD zog daraufhin ihre Zustimmung zur gesamten Steuerreform zurück.
- Das Drei-Parteien-Bündnis regiert seit knapp neun Monaten ohne Mehrheit in beiden Parlamentskammern.
Niederländische Koalition streitet über Millionärsteuer
Die Minderheitsregierung des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten steht nach knapp neun Monaten vor dem Bruch. D66 und CDA stimmten im Parlament gemeinsam mit der rotgrünen Opposition für eine umstrittene Millionärsteuer, woraufhin die rechtsliberale VVD ihre weitere Zusammenarbeit infrage stellte.
VVD berät über weitere Zusammenarbeit
Der Streit entzündete sich an einer lange geplanten Steuerreform. Der Regierung war es zunächst nicht gelungen, dafür eine Mehrheit zu gewinnen.
Am Mittwoch vereinbarten D66 und CDA mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro einen Kompromiss. Dieser sieht unter anderem eine zusätzliche Besteuerung von Einwohnern mit hohem Vermögen vor. Die VVD lehnte diesen Punkt ab und drohte mit dem Ende des Bündnisses.
Reform mit knapper Mehrheit verabschiedet
Am Abend billigte das Parlament die Millionärsteuer mit knapper Mehrheit. Anschließend entzog die VVD der gesamten Steuerreform ihre Zustimmung; das Paket wurde dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet.
VVD-Fraktionsvorsitzender Ruben Brekelmans nannte die Ereignisse „schockierend“ und kündigte Beratungen über die weitere Zusammenarbeit an. Jetten sagte, die Beziehungen zwischen den drei Parteien seien schwierig, er wolle sich aber für einen „ernsthaften Neuanfang“ einsetzen.
Minderheitsregierung ohne parlamentarische Mehrheit
Das Dreier-Bündnis war vor knapp neun Monaten angetreten. Es verfügt weder in der Ersten noch in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments über eine Mehrheit. Ob die Koalition trotz des eskalierten Steuerstreits fortbestehen kann, ist offen.
Die niederländische Krise zeigt die besondere Verwundbarkeit einer Minderheitsregierung: Sie muss für jedes zentrale Vorhaben wechselnde Mehrheiten organisieren und kann dabei von Koalitionspartnern ebenso wie von Oppositionsparteien unter Druck gesetzt werden. Beim Steuerpaket prallen zudem unterschiedliche politische Leitbilder aufeinander. D66 und CDA akzeptierten eine stärkere Belastung hoher Vermögen, während die rechtsliberale VVD darin eine Grenze ihrer wirtschafts- und steuerpolitischen Positionen sieht.
Dass die Reform mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde, erhöht den politischen Druck. Die Abstimmung macht deutlich, dass die Regierung im Parlament handlungsfähig bleiben kann, aber nicht geschlossen hinter ihren Vorhaben steht. Für die praktische Regierungsarbeit ist entscheidend, ob die VVD ihre Zustimmung zu weiteren Projekten verweigert oder eine Zusammenarbeit unter neuen Bedingungen ermöglicht.
Neuanfang oder Neuwahl
Ministerpräsident Rob Jetten setzt auf einen Neuanfang innerhalb des Bündnisses. Dafür müsste die Koalition den Streit über die Millionärsteuer politisch überbrücken und verlässliche Verfahren für künftige Entscheidungen finden. Scheitert das, könnte die Minderheitsregierung ihre ohnehin begrenzte Stabilität verlieren. Für die Niederlande bedeutete das neue Verhandlungen über eine Regierungsbildung oder eine vorgezogene politische Entscheidung. Die verabschiedete Steuerreform bleibt dabei ein konkreter Belastungstest: Ihre Umsetzung hängt davon ab, ob die Koalitionsparteien trotz des offenen Konflikts weiter zusammenarbeiten.
