Weißes Haus: Verhandlungen mit dem Iran am Freitag

Die USA wollen an diesem Freitag im Golfstaat Oman neue Verhandlungen mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm aufnehmen. Für die Vereinigten Staaten sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, dabei sein. Das Weiße Haus bestätigte die zuvor bereits vom Iran angekündigten Gespräche.

Trump habe sich klar gegen jegliche nukleare Aktivitäten des Irans ausgesprochen, sagte US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt. Er wolle prüfen, ob ein Abkommen erzielt werden könne. Leavitt verwies darauf, dass Trump als Oberbefehlshaber «der mächtigsten Armee der Welt neben der Diplomatie noch viele weitere Optionen zur Verfügung» stünden.

Unklar bleibt die Tagesordnung. Der Iran möchte sich laut Außenminister Abbas Araghtschi auf das iranische Atomprogramm und eine mögliche Lockerung von Sanktionen beschränken. Die USA drängen hingegen darauf, dass auch Irans Raketenprogramm sowie die Unterstützung von Irans Verbündeten wie der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah-Miliz im Libanon und der Huthi im Jemen Themen sein müssten. 

Bereits am Mittwoch hatte Araghtschi die Atomgespräche für Freitag um 10.00 Uhr (Ortszeit) in der omanischen Hauptstadt Maskat angekündigt. Kurz zuvor hatte es noch Medienspekulationen darüber gegeben, dass das Format abgesagt worden sei.

Diplomatie statt Angriffe?

Trump hatte vor wenigen Wochen erklärt, beide Länder wollten wieder miteinander sprechen. Zuvor hatte der Republikaner der iranischen Führung noch mit Angriffen gedroht, nachdem der iranische Sicherheitsapparat brutal gegen Massenproteste vorgegangen war.

Am Mittwoch richtete Trump warnende Worte an den obersten Führer des Landes. Auf die Frage, ob Ajatollah Ali Chamenei aktuell besorgt sein solle, antwortete Trump dem Sender NBC News: «Ich würde sagen, er sollte sehr besorgt sein.» Einen konkreten Grund dafür nannte Trump in dem Zuge nicht direkt. Er verwies aber auf Verhandlungen beider Länder. Im Falle, dass der Iran versuche, sein Atomprogramm wiederaufzubauen, drohte der US-Präsident damit, der Führung des Landes «schlimme Dinge» anzutun. 

Viele Iranerinnen und Iraner, die Anfang Januar noch gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik demonstriert hatten, sehen neue Verhandlungen kritisch. Sie fordern einen Machtwechsel und fürchten, dass neue Gespräche der Regierung in Teheran nun den Rücken stärken. Tausende Demonstranten sollen in den Nächten des 8. und 9. Januar getötet worden sein.

Vance hält Diplomatie mit dem Iran für schwierig

Ob der diplomatische Weg erfolgreich sein wird, ist unklar - US-Vizepräsident JD Vance hält Diplomatie mit dem Iran für außerordentlich schwierig. Grund dafür sei, dass Ajatollah Chamenei zwar alle strategischen Entscheidungen treffe, aber nicht direkt mit den USA spreche. «Es ist bizarr, dass wir nicht einfach mit der tatsächlichen Führung eines Landes sprechen können. Das erschwert Diplomatie ganz erheblich», sagte Vance in der «Megyn Kelly Show».

Vance sagte weiter: «Offen gesagt halte ich es für außerordentlich schwierig, mit ihnen Diplomatie zu betreiben. Die Person, die im Iran die Entscheidungen trifft, ist der Oberste Führer. Der Präsident, so heißt es, hat kaum Einfluss und spielt keine entscheidende Rolle. Der Außenminister scheint mit dem Obersten Führer zu sprechen, und das ist im Wesentlichen die Person, mit der wir kommuniziert haben.» Das mache alles deutlich komplizierter und die gesamte Situation wesentlich absurder.

US-Minister über Irans Führung: Ratten verlassen das Schiff

US-Finanzminister Scott Bessent ging die Führung in Teheran derweil ungewöhnlich scharf an. Die US-Regierung habe gesehen, wie die iranische Führung «wie verrückt Geld außer Landes» schaffe. «Die Ratten verlassen also das sinkende Schiff», sagte er vor einem Senatsausschuss. Bessent wertete dies als «gutes Zeichen», dass Teheran wisse, dass das Ende nahen könne.