Paraguay: Kongress weist Peñas Rücktritt zurück und klagt an

Paraguays Kongress weist Peñas Rücktritt zurück

Paraguays Präsident Santiago Peña bleibt trotz seines angekündigten Rücktritts zunächst im Amt. Der Kongress nahm das Rücktrittsgesuch nicht an und leitete stattdessen ein Amtsenthebungsverfahren ein.

Abgeordnete verlassen Sitzung

Die gemeinsame Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus war bei der Abstimmung über Peñas Rücktrittsgesuch nicht mehr beschlussfähig. Mandatsträger der regierenden Colorado-Partei hatten den Sitzungssaal verlassen, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die nötige Mehrheit für die Annahme fehlte.

Senat lädt Präsidenten vor

Vor der Abstimmung hatte die Abgeordnetenkammer das Amtsenthebungsverfahren wegen der Bankenkrise um die Digitalbank Ueno einstimmig auf den Weg gebracht. Nach der abgebrochenen Sitzung eröffnete der Senat das Verfahren und lud Peña für den folgenden Tag vor.

Peña kündigte auf der Plattform X an, sich dem Verfahren zu stellen und sich zu verteidigen. Er erklärte, Rechenschaft abzulegen und Erklärungen abzugeben sei eine Verantwortung gegenüber dem paraguayischen Volk, und sagte uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu.

Millionen fürchten um Ersparnisse

Auslöser der politischen Krise ist die Abwicklung der Ueno Bank. Die Zentralbank leitete das Verfahren ein, nachdem die Eigenkapitalquote des Instituts unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war; Kunden konnten zeitweise nicht auf ihre Konten zugreifen.

Vor dem Kongress in Asunción demonstrierten einige Hundert Menschen gegen Peña. Sie warfen ihm eine Mitschuld an der Bankenpleite vor und forderten seine Bestrafung.

Ermittlungen gegen Peña

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete mehrere Ermittlungen gegen den Präsidenten ein. Untersucht werden die Aufsicht über die Ueno Bank, ihre Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Institut.

Peña hatte bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez, zu der die Ueno Bank gehörte. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte wies er zurück.

Festnahmen bei der Bank

Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Festnahme von Führungskräften der Ueno Bank. Zentralbankchef Carlos Carvallo musste wegen eines ebenfalls vorgeworfenen Interessenkonflikts seinen Posten räumen; auch Innenminister Enrique Riera erklärte seinen Rücktritt.

Die Ueno Bank hatte nach eigenen Angaben im ersten Quartal dieses Jahres 2,8 Millionen Kunden, etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Paraguays. Über die zeitweise eingefrorenen Konten wurden auch Rentenzahlungen abgewickelt. Die Zentralbank begann nach eigenen Angaben mit der Auszahlung von Garantieleistungen an Einleger.

Vizepräsident als möglicher Nachfolger

Falls Peña nicht mehr im Amt ist, sieht die paraguayische Verfassung Vizepräsident Pedro Alliana als Nachfolger vor. Die Amtszeit endet im August 2028; für die verbleibende Zeit müsste der Kongress einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.

Die Abgeordnetenkammer lehnte ein Amtshebungsverfahren gegen Alliana mehrheitlich ab. Damit machte sie den Weg für eine mögliche Präsidentschaft des bisherigen Vizepräsidenten frei.

Der Fall verbindet eine Bankenkrise mit einer unmittelbaren institutionellen Krise. Ueno war nach Angaben der dpa für Millionen Kundinnen und Kunden relevant; zugleich liefen über die Bank auch Rentenzahlungen. Damit reicht die Bedeutung des Vorgangs über einzelne Anleger hinaus und betrifft den Zahlungsverkehr, das Vertrauen in die Finanzaufsicht und die politische Stabilität Paraguays.

Im Zentrum steht die Frage, wie die Aufsicht den Einbruch der Eigenkapitalquote bewertete und welche Maßnahmen vor der Abwicklung ergriffen wurden. Die Staatsanwaltschaft untersucht deshalb neben der Verantwortung für die Bank auch die Aufsicht, die Abwicklung und den Einsatz öffentlicher Mittel. Peñas frühere Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez erhöhen die politische Brisanz, sind aber nicht gleichbedeutend mit einem strafrechtlichen Schuldspruch.

Verfassungsrechtliche Folgen

Das Amtsenthebungsverfahren entscheidet zunächst über Peñas politische Stellung und kann zugleich seine spätere rechtliche Position beeinflussen. Nach der in der Meldung beschriebenen Verfassungsregel würde ein nicht schuldig gesprochener ehemaliger Präsident Senator auf Lebenszeit und damit parlamentarisch geschützt sein. Ein Schuldspruch könnte diesen Status verhindern. Sollte Peña aus dem Amt scheiden, sähe die Verfassung Vizepräsident Pedro Alliana als Nachfolger vor; für die verbleibende Amtszeit bis August 2028 müsste der Kongress einen neuen Vizepräsidenten bestimmen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Paraguay: Kollaps der Ueno Bank stürzt Präsident Peña in Krise“ (05.11.2026)

Der Beitrag ordnet den Bankenkollaps anhand der blockierten Konten und der staatlichen Garantie ein. Einen anderen Schwerpunkt als die dpa-Meldung setzt er auf die sozialen Folgen für Kundinnen und Kunden sowie auf den Einbruch des Konsums.

Deutschlandfunk: „Südamerika - Paraguays Präsident Peña tritt im Zusammenhang mit Zusammenbruch einer Digitalbank zurück“ (05.11.2026)

Der Bericht hebt Peñas angekündigten Rücktritt und die Vorwürfe zu Interessenkonflikten, Pensionsgeldern und institutioneller Vertuschung hervor. Im Vergleich zur dpa-Meldung beschreibt er den politischen Druck vor der späteren Abstimmung über das Rücktrittsgesuch.

Beide Beiträge verbinden den Zusammenbruch der Ueno Bank mit dem politischen Druck auf Peña. Unterschiede liegen vor allem beim zeitlichen Schwerpunkt: Während der eine die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausführt, konzentriert sich der andere auf den angekündigten Rücktritt und die Vorwürfe im Kongress.