Prag: Tausende demonstrieren gegen Regierung von Andrej Babis

Tausende Menschen sind in Prag gegen den Kurs der rechtspopulistischen Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis auf die Straße gegangen.

Forderungen nach mehr Sicherheit

Die Teilnehmer füllten große Teile des Altstädter Rings. Die Organisatoren der Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ forderten mehr Einsatz für die Stärkung der Sicherheit und im Kampf gegen Desinformation.

„Wir dürfen die Gefahr vonseiten Russlands nicht unterschätzen und so tun, als ob es uns nichts angehe“, sagte der Initiator Mikulas Minar.

Aufruf vor den Wahlen

Die Veranstalter riefen zu einer starken Beteiligung bei den Kommunal- und Teilsenatswahlen am 9. und 10. Oktober auf. Sie forderten die Menschen auf, ihre Stimme nicht für populistische und extremistische Parteien abzugeben.

Auf dem Altstädter Ring schwenkten die Teilnehmer blaue Europaflaggen sowie Fahnen in den tschechischen und ukrainischen Nationalfarben.

Kritik an Interessenkonflikt

Ein wiederholter Kritikpunkt war, dass Regierungschef Babis als Gründer eines Großkonzerns in einem Interessenkonflikt stehe. Babis hat sein Vermögen einem Treuhandfonds anvertraut; die Kritiker halten die Trennung von politischen und wirtschaftlichen Interessen dennoch für unzureichend.

Auf Widerstand stießen zudem die Pläne des Kabinetts, die öffentlich-rechtlichen Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Streit über die Justiz

Erst vor kurzem hatte Babis mit Äußerungen zur Unabhängigkeit der Justiz für Aufsehen gesorgt. Er sprach von einer „Mafia, die einen auf Bestellung wegschließt“ und von „Richtern, die ohne Beweise entscheiden“.

Anwalts- und Richterverbände reagierten empört und sahen darin einen Angriff auf die Jurisdiktion.

Regierung mit Parteien am rechten Rand

In Tschechien regiert seit Dezember eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO von Babis und den beiden Kleinparteien Motoristen und Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Auf EU-Ebene engagiert sich die ANO in der Fraktion Patrioten für Europa an der Seite der französischen Rassemblement National und der ungarischen Fidesz.

Protest vor wichtigen Wahlen

Die Demonstration fällt in die Schlussphase vor den tschechischen Kommunal- und Teilsenatswahlen am 9. und 10. Oktober. Die Organisatoren verbinden den Protest deshalb mit einem ausdrücklichen Wahlaufruf: Sie wollen eine hohe Beteiligung erreichen und Stimmen für populistische und extremistische Parteien verhindern.

Im Mittelpunkt stehen mehrere Konfliktfelder. Dazu gehören die sicherheitspolitische Einschätzung der Bedrohung durch Russland, der Umgang mit Desinformation und die institutionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien. Die Forderung nach einer Finanzierung aus dem Staatshaushalt berührt dabei unmittelbar die Frage, wie unabhängig diese Medien von der Regierung arbeiten können.

Interessenkonflikt und Rechtsstaat

Zusätzliche politische Brisanz verleiht der Streit um den Interessenkonflikt des Regierungschefs. Babis ist Gründer eines Großkonzerns und hat sein Vermögen einem Treuhandfonds anvertraut; Kritiker bezweifeln dennoch, dass damit politische und wirtschaftliche Interessen ausreichend getrennt seien.

Auch seine Äußerungen über Staatsanwälte und Richter verschärfen die Auseinandersetzung. Anwalts- und Richterverbände werteten sie als Angriff auf die Justiz. Für die tschechische Innenpolitik geht es damit nicht nur um einzelne Regierungsentscheidungen, sondern um das Vertrauen in demokratische Kontrollinstitutionen. Die Beteiligung an den anstehenden Wahlen wird zum entscheidenden Maßstab dafür, ob der Protest über den Altstädter Ring hinaus politische Wirkung entfaltet.