Puigdemont: Haftbefehl in Spanien aufgehoben – Rückkehr nach neun Jahren Exil möglich
Veröffentlicht am: 06.10.2026 um 13:32 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont aufgehoben und ihm damit eine Rückkehr aus dem belgischen Exil ohne unmittelbare Haftandrohung ermöglicht.
Entscheidung nach Urteil zur Amnestie
Die Aufhebung teilte das Gericht mit. Zuständig war Untersuchungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof. Puigdemont ist 63 Jahre alt und lebt seit dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens vor neun Jahren in Belgien.
Verfassungsgericht legt Amnestie weit aus
Der Entscheidung war eine Grundsatzentscheidung des spanischen Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 vorausgegangen. Danach wird auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder für das illegale Unabhängigkeitsreferendum von 2017 von der Amnestie für katalanische Separatisten erfasst.
Llarena hatte zuvor argumentiert, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert. Sie hätten öffentliche Mittel für ihr persönliches Vorhaben eingesetzt und dadurch eigenes Geld gespart. Eine persönliche Bereicherung war im Amnestiegesetz ausdrücklich von der Straffreiheit ausgenommen.
Grundsatzstreit über den Gesetzeszweck
Diese Auslegung widerspreche dem Geist und Zweck des Gesetzes und stehe im Widerspruch zum Amnestiegesetz, hieß es in der Begründung des Verfassungsgerichts. Mit der Aufhebung des Haftbefehls kann Puigdemont nun jederzeit als freier Mann nach Spanien zurückkehren.
Amnestie als politischer Wendepunkt
Die Aufhebung des Haftbefehls beendet eine zentrale juristische Folge des katalanischen Unabhängigkeitskonflikts von 2017. Puigdemont hatte sich dem Verfahren durch sein Exil in Belgien entzogen; nun entfällt das unmittelbare Risiko einer Festnahme bei einer Rückkehr nach Spanien. Die Entscheidung folgt auf die Auslegung des Amnestiegesetzes durch das Verfassungsgericht und verschiebt damit das Gewicht vom Strafverfahren in die politische Auseinandersetzung.
Das Gesetz von 2024 war ein entscheidender Baustein für die politische Unterstützung der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez. Die katalanische Partei Junts hatte ihre Kooperation jedoch bereits zuvor beendet und der Regierung wiederholt Mehrheiten im Parlament verweigert. Mit Puigdemonts möglicher Rückkehr erhält der Konflikt um die Amnestie zusätzliche öffentliche Sichtbarkeit – besonders im Vorfeld der für den 29. November angekündigten Neuwahl.
Bedeutung für Spanien und Europa
Für die spanische Innenpolitik steht nun die Frage im Mittelpunkt, ob die juristische Befriedung des Konflikts politische Stabilität schaffen kann oder die Polarisierung verstärkt. Befürworter der Amnestie sehen darin einen Beitrag zur Entspannung zwischen Madrid und den katalanischen Separatisten; Gegner bewerten sie als unzulässige politische Einflussnahme auf die Justiz und als Gefährdung der staatlichen Einheit.
Für Betroffene bedeutet die Aufhebung des Haftbefehls zunächst eine konkrete rechtliche Bewegungsfreiheit. Über eine tatsächliche Rückkehr Puigdemonts, ihren Zeitpunkt und ihre politischen Folgen entscheidet er selbst. Beobachter werden zudem darauf achten, ob der Schritt die Wahlkampfthemen verschiebt: Die Wohnungsnot und die angeschlagene Minderheitsregierung bleiben zentrale innenpolitische Konfliktfelder, während die Katalonienfrage erneut mobilisieren dürfte.
