Puigdemont vor Rückkehr nach Spanien: Verfassungsgericht kippt Haftbefehls-Argument

Nach neun Jahren im belgischen Exil könnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien zurückkehren, nachdem das Verfassungsgericht das zentrale Argument des Obersten Gerichtshofs für den Haftbefehl gegen ihn verworfen hat.

Haftbefehl wegen Vorwurfs der Veruntreuung

Puigdemont war am 30. Oktober 2017 nach Belgien geflohen, nachdem seine Regionalregierung ein illegales Unabhängigkeitsreferendum und anschließend die Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieben hatte. Die damalige konservative Zentralregierung stellte die Region unter Zwangsverwaltung.

Gegen Puigdemont wurde zunächst wegen Rebellion und Aufruhrs ermittelt. Der Vorwurf der Rebellion wurde fallengelassen, weil die Separatisten nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Nachdem Spanien den Straftatbestand des Aufruhrs 2023 abgeschafft hatte, blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder bestehen.

Streit um Amnestiegesetz

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss 2024 ein Amnestiegesetz, das die Delikte rund um das Unabhängigkeitsreferendum erfassen sollte. Der Oberste Gerichtshof verweigerte die Anwendung auf Puigdemont und andere Separatisten jedoch mit der Begründung, die Verwendung staatlicher Mittel für politische Ziele könne als persönlicher Vermögensvorteil gelten.

Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die Veruntreuung öffentlicher Gelder keine persönliche Bereicherung darstelle. Damit entfalle der Grund für Ämterverbote und Haftbefehle. Das Urteil erging formal im Verfahren der separatistischen Politikerin Dolors Bassa, wirkt sich aber auch auf Puigdemonts Fall aus.

Festnahmen in Deutschland und Italien

Puigdemont war trotz der spanischen Haftbefehle wiederholt in Europa unterwegs. Am 25. März 2018 wurde er auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen und kam in Neumünster in Haft. Nach 13 Tagen wurde er wieder freigelassen. 2021 wurde er außerdem auf Sardinien vorübergehend festgesetzt.

Überraschender Auftritt in Barcelona

2024 tauchte Puigdemont trotz Haftbefehls überraschend im Zentrum Barcelonas auf. Umringt von führenden Politikern seiner Partei Junts hielt er vor einigen Tausend Anhängern eine kurze Ansprache und verschwand anschließend wieder. Eine Großfahndung führte nicht zu seiner Festnahme.

Rückkehr vor der Parlamentswahl?

Offen ist, wann der zuständige Richter Pablo Llarena den Haftbefehl aufheben wird. Eine Rückkehr Puigdemonts könnte in den Wahlkampf vor den für den 29. November angekündigten Neuwahlen fallen. Sánchez’ Minderheitsregierung steht unter Druck, während konservative und rechtspopulistische Kräfte die Amnestie als Gefährdung des spanischen Staates kritisieren.

Für die katalanische Regionalpolitik dürfte eine Rückkehr zunächst begrenzte unmittelbare Folgen haben. Puigdemonts Partei Junts ist von der jüngeren, stramm separatistischen und rechtspopulistischen Aliança Catalana in Umfragen überholt worden.

Politischer Wendepunkt vor der Neuwahl

Das Urteil fällt in eine Phase hoher politischer Spannung. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. November vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament bei wohnungspolitischen Vorhaben gescheitert war. Die sieben Abgeordneten von Junts waren dabei entscheidend: Die Partei hatte Sánchez zunächst ins Amt verholfen, ihre Unterstützung später aber aufgekündigt.

Amnestie als Belastungsprobe

Die Amnestie für katalanische Separatisten war ein zentraler Bestandteil von Sánchez’ parlamentarischer Strategie. Sie sollte den Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum von 2017 entschärfen, stieß jedoch bei konservativen und rechten Kräften sowie Teilen der Justiz auf scharfe Ablehnung. Mit der nun möglichen Aufhebung des Haftbefehls gegen Puigdemont könnte der Streit eine neue politische und symbolische Dimension bekommen.

Folgen für Katalonien und Spanien

Eine Rückkehr Puigdemonts würde den Konflikt nicht beenden. Junts bleibt eine separatistische Kraft, verfügt im spanischen Parlament aber nur über wenige Sitze und ist in Katalonien zusätzlicher Konkurrenz durch die weiter rechts stehende Aliança Catalana ausgesetzt. Zugleich könnte Puigdemonts Rückkehr im Wahlkampf zum Symbol für die einen und zur Angriffsfläche für die anderen werden. Für Leser in Deutschland ist der Fall auch deshalb relevant, weil Puigdemonts Flucht 2017 und seine Festnahme in Schleswig-Holstein die europäische Dimension des Konflikts sichtbar gemacht hatten.