Putin gibt sich siegesgewiss - Selenskyj bietet Treffen an

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin vor seiner heute mit Spannung erwarteten Rede eine Pressekonferenz für ausländische Nachrichtenagenturen gegeben. In seinen Antworten zeigte er sich für seinen seit 2022 währenden Krieg gegen die Ukraine weiter siegesgewiss. Probleme habe vor allem die ukrainische Gegenseite. 

Parallel dazu bot ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem offenen Brief direkte Friedensgespräche in einem Drittstaat an. Als Antwort wiederholte der Kreml nur sein altes Angebot für Verhandlungen in Moskau. 

Am Freitag muss Putin jedoch in seiner Rede Lösungen für die aufgestauten Probleme in seinem eigenen Land aufzeigen. Bei der Veranstaltung beantwortet er traditionell Fragen, die sich auch um den Ukraine-Krieg drehen. Im fünften Kriegsjahr sieht sich Russland dabei mit einem Wachstumseinbruch und andauernden westlichen Sanktionen konfrontiert. Dennoch will der Kreml auf dem Forum ökonomische Kraft demonstrieren. 

Selenskyj drängt auf direkte Verhandlungen mit Putin 

Selenskyj bot Putin die direkten Gespräche vor dem Hintergrund stockender US-amerikanischer Vermittlungen an. «Ich schlage Ihnen ein Treffen vor», hieß es in dem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben. Die Staatsführer sollten die «Schlüsselfragen» selbst besprechen. 

Als ersten Schritt schlug Selenskyj eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vor, die von den Vereinigten Staaten überwacht werden soll. Dem könne ein Gefangenenaustausch «aller gegen alle» und eine Rückkehr von Zivilisten und «während des Krieges verschleppten» Kindern folgen. An den Gesprächen sollten der Ansicht Selenskyjs nach zudem Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten auch als mögliche Garanten beteiligt werden. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow ging vor Journalisten in St. Petersburg nicht auf den Inhalt des Briefes ein. «Präsident Putin hat gesagt, dass Selenskyj nach Moskau kommen könne, wenn er reden möchte», sagte Peskow. Selenskyj hatte Moskau als Gesprächsort bereits mehrfach abgelehnt.

Russland beharrt auf voller Kontrolle über Donbass 

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin seine Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der als Donbass bezeichneten Gebiete Donezk und Luhansk als Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine erneuert. Die Forderung sei kein Widerspruch zu der postulierten Dialogbereitschaft, sagte Putin beim Treffen mit ausländischen Nachrichtenagenturen. 

Der russische Präsident wiederholte dabei alte Thesen: Russland greife auf ganzer Front an, sagte er. Der Ukraine wiederum fehlten Soldaten, weil die monatlichen Verluste und Desertationen bei weitem die Neurekrutierungen überstiegen. Das Defizit bezifferte er auf insgesamt 30.000 Mann pro Monat. Die Zahl von 15.000 laut Putin in die ukrainische Armee gepressten Rekruten steht dabei im Widerspruch zu den offiziellen Angaben aus Kiew. Danach werden mehr als 30.000 pro Monat neu gewonnen. 

Der russische Präsident verwies zur Begründung seiner Forderung nach dem gesamten Donbass auch auf Gebietsgewinne, die das russische Militär seinen Angaben nach ständig mache. Dabei liegt die von ihm angegebene Zahl von 2.440 Quadratkilometern ebenfalls deutlich über Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert. 

Putin: Russischer Angriff auf Nato-Land ist «Unsinn» 

Putin wies bei der Pressekonferenz die im Westen verbreiteten Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem womöglich baldigen Angriff Moskaus auf ein Nato-Land mit Nachdruck als «Unsinn» zurück. «Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation», sagte Putin. Es werde gezielt eine Bedrohungslage heraufbeschworen, «die in Wirklichkeit gar nicht existiert», sagte der Präsident. 

Ziel sei es, «die Bevölkerung der eigenen Länder dazu zu zwingen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben», sagte Putin. Er sei verwundert, dass ein Teil der Bevölkerung in den europäischen Ländern diese Erzählungen glaube. «Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre», sagte er. «Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der Nato überfallen könnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?», sagte Putin. Das westliche Bündnis gilt Russland militärisch überlegen. 

Den Beteuerungen Putins, er plane keine Attacken gegen Nato-Gebiet, werden immer wieder angezweifelt im Westen. Der Kremlchef hatte auch vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane. 

Kreml besteht auf neutralen Vermittlern 

Gegenüber den Journalisten bekräftigte Putin seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Als Vermittler kämen aber nur neutrale «Leute» infrage, «denen man vertrauen kann», sagte Putin. Dabei zeigte er sich «verwundert», dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland. 

Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagte Putin bei dem Pressegespräch. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.