Ex-Präsident Bolsonaro in Brasilien vor historischem Urteil

In Brasilien geht der Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gericht in die entscheidende Schlussphase. Die Institutionen hätten «ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit» gezeigt, sagte der Oberste Richter Alexandre de Moraes zum Beginn der Urteilsfindung in dem historischen Gerichtsverfahren. Bolsonaro und sieben Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes, dass ein Ex-Präsident wegen eines mutmaßlichen Umsturzversuchs verurteilt werden könnte. Der 70-Jährige blieb dem Auftakt aus gesundheitlichen Gründen fern, wie sein Anwalt erklärte. In der Hauptstadt Brasília wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Ablauf der Urteilsfindung

Zunächst verliest Moraes den Bericht der Generalstaatsanwaltschaft, anschließend treten Anklage und Verteidigung auf. Danach stimmen die fünf Richter der Ersten Kammer ab. Für eine Verurteilung reicht eine Mehrheit von drei Stimmen. Bis zum 12. September sind fünf Sitzungstage angesetzt. Ein Urteil könnte damit Ende kommender Woche fallen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Bolsonaro bis zu 43 Jahre Haft. Wegen seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat könnte eine Strafe im Hausarrest verbüßt werden. Da der Prozess vor dem Obersten Gericht (STF) geführt wird, gibt es keine höhere Instanz. Innerhalb des STF sind jedoch begrenzte Rechtsmittel möglich, etwa bei formalen Unklarheiten oder nicht einstimmigen Urteilen. Bei mindestens zwei abweichenden Stimmen könnte eine Überprüfung einzelner Streitpunkte noch einmal im Plenum beantragt werden.

Mitangeklagte aus Militär und Regierung

Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Militärs und Verbündeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben. Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt Lulas den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast gestürmt. Der Ex-Präsident weist alle Vorwürfe zurück. Seine Anwälte sprechen von fehlenden Beweisen.

Neben Bolsonaro sind auch frühere Kabinettsmitglieder und hochrangige Militärs angeklagt, darunter Ex-Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, der frühere Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno. Ihnen werden bis zu fünf Straftaten zur Last gelegt - unter anderem versuchter Staatsstreich, die Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und die Beschädigung denkmalgeschützter Güter.

US-Präsident Trump als Unterstützer

Bolsonaros juristische Auseinandersetzungen wirken sich auch auf das Verhältnis zu den USA aus. US-Präsident Donald Trump gilt als enger Unterstützer Bolsonaros, der sich während seiner früheren Amtszeit auch den Beinamen «Tropen-Trump» erwarb. Als Reaktion auf die Strafverfolgung des Brasilianers verhängte Trump zuletzt Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte.

Bolsonaro steht bereits seit Anfang August wegen Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest und wird wegen Fluchtgefahr rund um die Uhr überwacht.