Philippinischer Ex-Präsident Duterte festgenommen

Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen worden. Gegen ihn lag ein Interpol-Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor, wie das Präsidentenbüro des südostasiatischen Landes mitteilte. Demnach wurde der 79-Jährige nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen.

Ein im Fernsehen gezeigtes Video soll den Moment der Festnahme in einem Flugzeug zeigen. Darin ist angeblich Duterte zu hören, wie er die Polizisten anfährt: «Ihr werdet mich schon töten müssen.» Ein zweites Video scheint ihn mit Gehstock am Flughafen in Polizeibegleitung zu zeigen.

Morde im Krieg gegen Drogen

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs verdächtigen Duterte zahlreicher Morde im sogenannten «Krieg gegen die Drogen». Er soll für systematische Tötungen von Tausenden Menschen verantwortlich gewesen sein. Das Gericht in Den Haag veröffentlichte den Haftbefehl vorerst noch nicht. 

Das Weltstrafgericht ermittelt bereits seit 2018 zu den Morden im Inselstaat. Duterte hatte daraufhin den Austritt seines Landes aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts verkündet. Doch das bleibt weiter zuständig für Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde. 

Auslieferung fraglich

Die Festnahme Dutertes bedeutet nicht automatisch, dass der Ex-Präsident nun auch dem Gericht in Den Haag übergeben wird. Dazu ist das Land auch nicht verpflichtet, da es kein Vertragsstaat mehr ist. 

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein sogenanntes Komplementärgericht, das heißt, er schreitet nur dann ein, wenn der betroffene Staat die strafrechtliche Verfolgung ablehnt oder dazu nicht in der Lage ist. 

Tausende Tote bei Anti-Drogen-Krieg

Duterte war von 2016 bis 2022 an der Macht und ist vor allem wegen seines brutal geführten Kriegs gegen die Drogenkriminalität umstritten. Der Polizei zufolge wurden in seiner Amtszeit bei Anti-Drogen-Einsätzen mehr als 6000 Menschen getötet. Menschenrechtler sind überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Gegen Verdächtige wurde demnach oft nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen, sondern sie wurden ohne Festnahme, Anklage oder Verurteilung regelrecht hingerichtet. Der IStGH nahm 2018 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Morde im Zuge des staatlich organisierten Anti-Drogen-Kriegs auf.

Human Rights Watch begrüßte Dutertes Festnahme und rief die philippinische Regierung dazu auf, ihn schnell an den IStGH auszuliefern. «Seine Festnahme könnte die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit näher bringen und sendet die klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht», teilte die Vize-Asien-Chefin der Menschenrechtsorganisation, Bryony Lau, mit.

Dutertes Tochter Sara ist derzeit Vizepräsidentin unter seinem Nachfolger, dem Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr. Unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den derzeitigen Staatschef läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren.