Marcel Ciolacu neuer Ministerpräsident Rumäniens

Marcel Ciolacu ist neuer Ministerpräsident Rumäniens. Das Parlament in Bukarest wählte den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) mit großer Mehrheit zum Regierungschef. Er löst Nicolae Ciuca von der bürgerlichen Partei PNL ab, der aufgrund einer Vereinbarung mit PSD zurückgetreten war. Nicht mehr an der Regierung beteiligt ist die Ungarn-Partei UDMR, die seit 1996 in den meisten Kabinetten in Bukarest mitregiert hatte.

Diese ungewöhnliche Rochade an der Regierungsspitze zur Hälfte der Legislaturperiode hatten die fast gleich starken Großkoalitionsparteien PSD und PNL schon bei der Regierungsbildung nach der letzten Parlamentswahl im Dezember 2020 beschlossen. Die nächste reguläre Parlamentswahl steht im Herbst 2024 an.

Ciolacu versprach in seiner Antrittsrede im Parlament eine Politik des «Patriotismus in der Wirtschaft» durch Förderung der einheimischen Industrie. Priorität habe auch der Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone, den die EU wegen fehlender Einstimmigkeit der EU-Staaten schon mehrfach verschieben musste. Die Ungarn-Partei UDMR kritisierte ihren Rauswurf aus der Koalition scharf. «Ja, ich gestehe, wir sind verärgert», sagte UDMR-Chef Hunor Kelemen. Der Vorgang sei «eine vorsätzliche Exekution eines glaubwürdigen, ausgeglichenen und verantwortungsbewussten Partners».