Moskau wirft Berlin Unterdrückung der Opposition vor

Wegen des Wirbels um die geplante Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew der Bundesregierung die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen. «Ich denke, dass die Alternative für Deutschland als politische Kraft - und übrigens sehr gewichtige - jetzt in Deutschland kolossalem Druck ausgesetzt wird», sagte Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die derzeitige Regierungskoalition habe sich wegen der Russlandreise der AfD «in die Hosen gemacht». 

«Parteigenosse (Friedrich) Merz hat entschieden, wenn sie (die AfD-Abgeordneten) jetzt nach Russland fahren, dann wäre das für seine Koalition sehr schlecht», sagte der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats in Russland immer noch einflussreiche Medwedew. Daher sei der AfD bedeutet worden, dass sie besser nicht fahre - und angesichts ihrer bedrängten Lage sei der Partei «keine andere Wahl geblieben». Für die deutsch-russischen Beziehungen sei dies jedoch schlecht.

Auslöser seines Ärgers ist der Wirbel um die geplante Reise der AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß in den russischen Schwarzmeerkurort Sotschi zum «Internationalen Symposium im Format Brics–Europa». Nach auch parteiinternem Ärger sagte Rothfuß die Reise ab. Kotré hingegen ist laut Medienberichten zusammen mit den AfD-Politikern Jörg Urban und Hans Neuhoff inzwischen in Russland gelandet.

Medwedew drohte mit Atomschlag gegen Berlin

Medwedew, der als Redner in Sotschi auftritt, gilt als Hardliner im Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin. In Russlands Krieg gegen die Ukraine forderte er etwa die Eroberung von Odessa oder der Hauptstadt Kiew, dem Westen drohte er mehrfach mit Atomschlägen - unter anderem auch gegen Berlin.