Russland-Parlamentswahl: Geeintes Russland sichert sich mutmaßliche Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma

Die Kremlpartei Geeintes Russland bleibt nach der jüngsten Parlamentswahl in Russland die dominierende Kraft und soll erneut eine Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma erreichen.

Putins Partei mit komfortabler Mehrheit

Nach Angaben der Agentur Interfax und der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ kommt Geeintes Russland nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen voraussichtlich auf 309 der 450 Sitze im Unterhaus des russischen Parlaments. Damit überschreitet die von Präsident Wladimir Putin geführte Partei deutlich die Schwelle, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Putin dürfte das Ergebnis als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten.

Die Wahl galt jedoch als stark eingeschränkt: Zugelassen waren nur linientreue Parteien, unabhängige Opposition und Antikriegsparteien blieben außen vor. Kritiker sprechen von einer Farce und werfen der Wahlleitung massive Fälschungen vor. Wegen des Mangels an Presse- und Meinungsfreiheit stuften Beobachter die Abstimmung erneut als weder demokratisch noch fair ein.

Wahlleitung meldet deutliches Plus für Geeintes Russland

Laut Wahlleitung erreichte Geeintes Russland nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel 57,9 Prozent der Stimmen. Hinzu kommen zahlreiche Direktmandate, die das Kräfteverhältnis weiter zugunsten der Kremlpartei verschieben. Prognosen hatten die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei zuvor unter 50 Prozent gesehen. Bei der vorangegangenen Duma-Wahl 2021 waren ihr offiziell 49,8 Prozent der Stimmen zugeschrieben worden.

Auf Platz zwei folgt nach den vorläufigen Zahlen die Kommunistische Partei mit 13,8 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische LDPR kommt demnach auf 8,8 Prozent, die bei liberalen Großstädtern beliebte Partei Nowyje Ljudi („Neue Leute“) erzielt 7,9 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegt die Partei Gerechtes Russland mit 5,1 Prozent.

Durchweg kremlnahe Parteien im Parlament

Bei der vorherigen Wahl hatten die Kommunisten 18,9 Prozent erhalten, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent. Alle zehn Parteien auf dem aktuellen Wahlzettel gelten als kremlnah und unterstützen den seit 2022 andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für Geeintes Russland ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn nun auch Veteranen des Konflikts in die Staatsduma ein.

Trotz massiver Wirtschaftskrise, spürbarer Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit mit der Lage im Land meldete die Wahlleitung eine Beteiligung von mehr als 56 Prozent – der höchste Wert seit 15 Jahren. Beobachter sehen darin auch die Wirkung staatlichen Drucks und einer intensiven Mobilisierung der Bevölkerung.

Medwedew feiert Ergebnis als Erfolg

In Moskau sprach der Parteichef von Geeintes Russland, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, von einem großen Erfolg. Nach seiner Darstellung hätten Gegner versucht, die Wahl zu sabotieren. Die Wahlleitung meldete Cyberangriffe auf die Online-Abstimmung, zudem kam es am Wahlwochenende zu ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Ziele mit Toten und Verletzten.

Medwedew erklärte, die Angriffe hätten viele Bürger erst recht dazu gebracht, ihre Stimme unter schwierigen Bedingungen abzugeben. Das sei das wichtigste Ergebnis, meinte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates. Die Regierungspartei könne nun „die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen“, wobei er offenließ, welche Schritte konkret geplant sind.

„Duma des Krieges“ und wachsende Repression

Seit Monaten wird in Russland über eine mögliche neue Mobilmachung spekuliert, die von Putin und Medwedew bislang kategorisch zurückgewiesen wurde. Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow sieht in der Wahl ein Instrument, mit dem Putin sich in Krisenzeiten als „Anführer einer Kriegsbürokratie“ behauptet.

Morosow erwartet eine weitere Verschärfung der Repressionen im Land. Das neue Parlament sei eine „Staatsduma des Krieges“, ja gar „eine blutrünstige Duma“, sagt er. Der Kreml formiere demnach ein Parlament, das auf die endgültige Zerstörung der Ukraine ausgerichtet sei. Während bisher etwa ein Fünftel der Abgeordneten als besonders harte Gegner der Ukraine und des Westens galten, rechnet der Experte künftig mit einem Anteil von etwa der Hälfte.

Opposition klagt über ausgeschlossene Stimmen

Die von der Wahl ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko und das Team des im Straflager zu Tode gekommenen Regimekritikers Alexej Nawalny beklagen, dass vielen Russinnen und Russen, die Friedensverhandlungen mit der Ukraine befürworten, ihre Stimme genommen worden sei. Das Nawalny-Team betont, es gebe sehr viele Menschen im Land, die gegen den Krieg seien und sich gegen Putin und seine Partei aussprechen.

Die Wahlleitung will das vorläufige Endergebnis am Montagvormittag bekanntgeben. Zur Abstimmung von Freitag bis Sonntag waren mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte in Russland aufgerufen.

Machtausbau des Kreml im Zeichen des Angriffskriegs

Die erneute Sicherung einer mutmaßlichen Zweidrittelmehrheit für Geeintes Russland festigt die Position von Präsident Wladimir Putin im Kontext des seit 2022 andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das neue Kräfteverhältnis in der Staatsduma schafft für den Kreml zusätzliche Spielräume, um weitreichende sicherheits- und innenpolitische Entscheidungen durchzusetzen, einschließlich weiterer Kriegsfinanzierung, verschärfter Repressionsgesetze und möglicher sozialpolitischer Maßnahmen zur Dämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise.

Bemerkenswert ist, dass alle Parteien, die den Sprung ins Parlament schaffen sollen, die Kriegsführung gegen die Ukraine unterstützen. Das Parlament fungiert damit faktisch als geschlossenes Unterstützer-Gremium für die Kriegsführung und entzieht pazifistischen oder kompromissorientierten Positionen jede institutionelle Stimme. Die von Kritikern als manipuliert bezeichnete Wahl bildet damit vor allem eine innenpolitische Inszenierung, mit der der Kreml Zustimmung und Handlungsfähigkeit demonstrieren will – im Inland wie gegenüber dem Ausland.

Innenpolitische Kontrolle und wachsende Kriegsbürokratie

Die Schilderungen des Politologen Alexander Morosow unterstreichen, dass mit der neuen Staatsduma eine weitere Verhärtung der politischen Linie erwartet wird. Die Charakterisierung als „Duma des Krieges“ deutet darauf hin, dass künftig ein deutlich höherer Anteil von Hardlinern und Kriegstreibern die Gesetzgebung prägen dürfte. Dies könnte neue Einschränkungen für die Zivilgesellschaft, Medien und oppositionelle Gruppen nach sich ziehen und die ohnehin begrenzten Freiräume für Kritik weiter reduzieren.

Gleichzeitig verweist die hohe Wahlbeteiligung trotz Wirtschaftskrise und Kriegsmüdigkeit auf ein komplexes Stimmungsbild in der Bevölkerung. Neben tatsächlicher Unterstützung für den Kurs des Kreml können Druck, Kontrolle und der Wunsch nach Stabilität eine Rolle gespielt haben. Die Teilnahme von Kriegsveteranen als Abgeordnete symbolisiert zudem die institutionelle Verankerung des Krieges im politischen System.

Signalwirkung für den weiteren Kriegsverlauf

International wird die Zusammensetzung der neuen Staatsduma vor allem als Signal gelesen werden, dass Russland seinen Kurs im Angriffskrieg fortsetzen will. Die Wahl wird damit zum Baustein der Legitimation für eine mögliche weitere Eskalation, etwa durch neue Mobilisierungsschritte oder dauerhafte Aufrüstung. Für die Ukraine und ihre Unterstützer im Westen bedeutet dies, dass sie sich auf eine langfristige Fortsetzung des Konflikts einstellen müssen, während in Russland kritische Stimmen weiterhin ins Exil oder in den Untergrund gedrängt werden.