Sacharow-Preis: EU-Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof

EU-Parlament zeichnet Gerichtshof in Den Haag aus

Das Europäische Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Entscheidung in Straßburg bekannt und würdigte die Arbeit des Gerichts bei der Wahrung von Völkerrecht und Gerechtigkeit.

Verleihung im Dezember

Die Auszeichnung wird bei der Plenarsitzung des Parlaments im Dezember in Straßburg überreicht. Der IStGH hat seinen Sitz in Den Haag und verfolgt seit 2002 Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dem Gericht gehören 125 Vertragsstaaten an. Gerichtspräsidentin Tamako Akane dankte dem Parlament und bezeichnete den Preis als Unterstützung für den Gerichtshof sowie für alle, die sich für internationales Recht einsetzen.

Druck aus Washington

Der IStGH steht wegen eines seit 2024 bestehenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck der US-Regierung. Washington wirft dem Gericht politische Motivation vor; Netanjahu weist die Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zurück.

Die US-Regierung geht außerdem wegen vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen den Gerichtshof vor. Im Februar 2025 verhängte sie Sanktionen gegen Mitarbeiter und später auch gegen Akane. Im September rief US-Präsident Donald Trump Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf.

Sanktionen treffen Gerichtshof selbst

Anfang Oktober verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Gerichtshof selbst. Die Maßnahmen könnten ihn von digitalen und finanziellen Transaktionen wie Bankgeschäften und E-Mails abschneiden und sollen nach 180 Tagen in Kraft treten.

Mehrere Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Sanktionen zurück. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange forderte die EU-Kommission auf, die europäische Blocking-Verordnung gegen die US-Maßnahmen zu aktivieren.

Weitere Nominierte gewürdigt

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit verteidigen. 2024 ging er an die Opposition in Venezuela, 2025 an die Journalisten Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli.

Zu den diesjährigen weiteren Nominierten gehörten der inhaftierte tansanische Politiker Tundu Lissu sowie die iranischen Schwestern Taraneh und Romina Rahimi. Metsola würdigte deren Einsatz und erklärte, sie gehörten nun zur „Sacharow-Familie“.

Die Auszeichnung fällt in eine Phase, in der der Internationale Strafgerichtshof seine Unabhängigkeit gegen politischen und finanziellen Druck verteidigen muss. Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste internationale Verbrechen und arbeitet auf Grundlage des Römischen Statuts.

Besonders konfliktträchtig ist der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die US-Regierung wirft dem Gericht politische Motivation vor und geht zugleich gegen den IStGH wegen Ermittlungen zu möglichen Verbrechen von US-Bürgern in Afghanistan vor. Washington erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.

Auszeichnung mit praktischen Folgen

Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und würdigt den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Seine politische Bedeutung reicht jedoch über das Preisgeld hinaus: Das Europäische Parlament stellt sich sichtbar hinter internationale Strafjustiz und Multilateralismus.

Für den Gerichtshof können die angekündigten US-Maßnahmen konkrete Auswirkungen auf Zahlungsverkehr, digitale Kommunikation und die Zusammenarbeit mit Dienstleistern haben. In der EU richtet sich der Blick deshalb auf die sogenannte Blocking-Verordnung. Sie kann europäische Unternehmen vor bestimmten extraterritorialen Sanktionen schützen und Geschäftsbeziehungen zum IStGH absichern.

Weitere Schritte der EU

Die Preisverleihung im Dezember wird das politische Signal bekräftigen. Entscheidend bleibt, ob die EU-Kommission die angekündigten US-Sanktionen in den Anhang der Blocking-Verordnung aufnimmt und damit den Schutz europäischer Akteure praktisch erweitert.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Sacharow-Preis für den Strafgerichtshof: Signal des EU-Parlaments an Trump“ (22.10.2026)

Euronews ordne die Auszeichnung als Signal des Europäischen Parlaments gegen den politischen Druck der US-Regierung ein. Der Beitrag hebe zudem hervor, dass Abgeordnete den Schutz des Gerichtshofs durch die EU-Blocking-Verordnung forderten, konkrete Schritte aber noch ausstünden.

ZDFheute: „Sacharow-Preis für Internationalen Strafgerichtshof“ (22.10.2026)

ZDFheute bestätige die Entscheidung und nenne den 16. Dezember als Termin der Preisverleihung in Straßburg. Im Mittelpunkt stehe dort die Würdigung des Einsatzes für das Völkerrecht, während der Beitrag die weiteren Folgen der US-Sanktionen offenlasse.

Beide Beiträge stimmten beim Preisträger und beim politischen Kontext überein. Euronews betone stärker die Signalwirkung gegenüber Washington und den Streit über den EU-Schutz, während ZDFheute den Preis und den Verleihungstermin knapp einordne.