Trump will Israels Annexionspläne im Westjordanland stoppen

Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. «Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren», sagte der Republikaner im Weißen Haus. «Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.»

Netanjahu will heute vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten - als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder. 

Netanjahu will erst nach Trump-Treffen über Annexion entscheiden

Der israelische Regierungschef will Medienberichten zufolge erst nach seinem für Montag geplanten Treffen mit Trump eine abschließende Entscheidung treffen. «Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben», hieß es aus seinem Büro. 

Viele erwarten von Netanjahu dennoch bereits bei seiner Rede im UN-Plenum eine harte Reaktion auf die jüngste Welle von Anerkennungen Palästinas. Diplomaten zufolge wird zudem damit gerechnet, dass zahlreiche Vertreter von Ländern den Raum aus Protest wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza verlassen werden. 

Medien: Pläne für schrittweise Einverleibung des Westjordanlandes 

Auch der britische Vize-Premierminister David Lammy warnte Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte davor, sich palästinensische Gebiete einzuverleiben. Annexionen müssten verhindert werden, sagte Lammy vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen in New York.

Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, Netanjahu erwäge eine schrittweise Annexion, um internationale Kritik abzufedern – und um sich offenzuhalten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, die Israel anstrebt, von einer Annexion des gesamten Gebiets abzusehen.

700.000 Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern

Netanjahus rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. 

Die Bundesregierung, die anderen Staaten in der Anerkennung eines palästinensischen Staats diese Woche nicht folgte, nennt diese Gebiete - wie auch den Gazastreifen - «besetzte Gebiete» und erkennt keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 an, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten bewertet die Bundesregierung als völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zweistaatenlösung, wie auf der Seite des Auswärtigen Amts zu lesen ist.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte vor der UN-Vollversammlung, dass ein solcher Staat friedlich neben Israel existieren solle. Die Rede wurde per Videoschalte übertragen, da die USA der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten. 

Israel wegen Gaza-Kriegs zunehmend isoliert

Immer mehr westliche Partner wenden sich wegen der aggressiven israelischen Kriegsführung im Gazastreifen von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten ab. Nach Großbritannien und Kanada hatte am Montag unter anderem auch Frankreich den Staat Palästina anerkannt. Netanjahu wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas vor fast zwei Jahren auf Israel zu belohnen.

Kurz vor seiner UN-Rede traf sich der israelische Ministerpräsident in New York mit den Staatschefs mehrerer verbündeter Länder. Er dankte dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dem serbischen Staatschef Alexandar Vucic und Paraguays Präsidenten Santiago Peña für ihre Unterstützung und sprach mit ihnen über Israels Bemühungen, die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln nach Hause zu holen. 

In dem abgeriegelten Küstenstreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln. Demnach dürften 20 von ihnen noch leben.

Viele Tote bei israelischer Offensive im Gazastreifen

Unterdessen kamen bei der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens weitere 48 Menschen ums Leben. Zwölf Palästinenser wurden Krankenhausangaben zufolge in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets getötet. Viele weitere Todesopfer soll es im Zentrum sowie im Süden des Gazastreifens gegeben haben, wie Kliniken vor Ort mitteilten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.