Le Maire will mit Rückzug Politikkrise in Paris entschärfen

Frankreichs ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verzichtet auf seine Ernennung zum Verteidigungsminister, um damit einen Ausweg aus der politischen Krise in Paris zu ermöglichen. Er habe Präsident Emmanuel Macron angeboten, sich unverzüglich aus der Regierung zurückzuziehen, und der Präsident habe seinen Vorschlag angenommen, schrieb Le Maire am Nachmittag auf X. «Ich hoffe, dass diese Entscheidung die Wiederaufnahme der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung ermöglicht, die Frankreich braucht.» 

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu war am Morgen nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten, nachdem die konservativen Républicains mit einem Rückzug aus der Regierung gedroht hatten. Der Chef der Konservativen, Bruno Retailleau, hatte am Sonntagabend empört auf die Ernennung von Le Maire reagiert, der dem Präsidentenlager angehört. Retailleau äußerte sich über die Rolle und das Gewicht der Konservativen in der neuen Regierung unzufrieden. Lecornu warf er laut Medienberichten vor, ihm die geplante Ernennung von Le Maire verschwiegen zu haben.

Le Maire wegen massiver Verschuldung in Kritik

Le Maire war von 2017 bis 2024 Wirtschafts- und Finanzminister und setzte sich insbesondere während der Corona-Epidemie und der Energiekrise für einen Kurs ein, der Wirtschaft und Bevölkerung vor harten Belastungen schützte. Allerdings stieg Frankreichs Staatsverschuldung während seiner Amtszeit um 1.000 Milliarden Euro an. Auch deshalb stieß seine erneute Ernennung in ein Ministeramt auf viel Kritik, nicht nur bei den Konservativen.

Ob der Rückzug von Le Maire die Politikkrise entspannen kann, ist noch offen. Präsident Macron empfing den am Morgen zurückgetretenen Premier Lecornu am Nachmittag erneut im Élysée-Palast. Zum Gegenstand der Gespräche der beiden drang zunächst nichts nach draußen. Möglicherweise soll Lecornu dazu bewegt werden, als Premierminister weiterzumachen.