Starmer droht vor neuer Randale mit Härte des Gesetzes

Der britische Premierminister Keir Starmer droht Randalierern angesichts befürchteter neuer Ausschreitungen in Dutzenden Städten mit schweren Strafen. «Wenn Sie auf unseren Straßen oder im Internet gewalttätige Unruhen provozieren, werden Sie mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert», schrieb der neue Regierungschef bei X.

Starmer verwies auf die ersten Verurteilungen von Teilnehmern der Krawalle. Ein Gericht in Liverpool verurteilte drei Männer zu Haftstrafen von 20 Monaten bis drei Jahren. Einer der geständigen Täter hatte einen Polizisten geschlagen, ein anderer ein Polizeifahrzeug angezündet. Landesweit wurden bereits Dutzende Einsatzkräfte verletzt.

Landesweit könnte es an mehr als 100 Orten, darunter in der Hauptstadt London, bei einem «Big Day» Proteste und womöglich Ausschreitungen geben, berichteten britische Medien unter Berufung auf Aufrufe in sozialen Medien. Auch rund 30 Gegenproteste waren geplant. Daran wollten sich vereinzelt auch Parlamentsabgeordnete beteiligen. An einigen Orten verrammelten Ladeninhaber ihre Geschäfte und Restaurants. Mehrere Länder, darunter China, Indien und Australien, mahnten ihre Bürger zur Wachsamkeit in Großbritannien.

Randale dauern seit mehr als einer Woche an

Vorausgegangen war den antimuslimischen Ausschreitungen ein Messerangriff in der nordwestenglischen Stadt Southport. Dabei wurden am 29. Juli drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren getötet und weitere Kinder sowie zwei Erwachsene verletzt. Online verbreiteten sich rasch Gerüchte, dass ein muslimischer Migrant der Täter sei. Die Falschnachrichten wurden von einflussreichen Accounts bei X und Telegram geteilt. Die Polizei betont, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen 17-Jährigen handelt, der als Sohn von Ruandern in Großbritannien geboren wurde. Das Motiv ist unklar.

Medienberichten zufolge erwartet die Polizei, dass außer Hotels, in denen Migranten untergebracht sind, auch Anwaltsfirmen und Beratungsstellen, die Asylbewerber bei ihren Anträgen unterstützen, ins Visier rechtsextremer Randalierer geraten könnten. Den Berichten zufolge sollen 6.000 Polizistinnen und Polizisten einsatzbereit sein. Es würden zusätzliche Kräfte nach Nordengland geschickt, sagte der Chef der Londoner Polizei, Mark Rowley.

Die Strafverfolgungsbehörden setzen auf Abschreckung. Von den mehr als 400 festgenommenen Randalierern wurden bereits etwa 120 angeklagt. Laut Justizstaatssekretärin Heidi Alexander sollen von nächster Woche an mehr als 560 zusätzliche Plätze in Gefängnissen geschaffen werden. Der Chef der Strafverfolgungsbehörde CPS, Stephen Parkinson, sagte dem Sender Sky News, in mindestens einem Fall erwäge die Staatsanwaltschaft auch eine Klage wegen Terrorismus.