US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten in Chicago an

Mit der Ankündigung eines «Blitz-Einsatzes» der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago eskaliert die republikanische US-Regierung den politischen Streit mit den Demokraten im Bundesstaat Illinois. Gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois verkündete das US-Heimatschutzministerium den Start der «Operation Midway Blitz». Demnach soll sich der Einsatz gegen «kriminelle illegale Ausländer» richten. Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht. 

Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadtverwaltung sei von der US-Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt. 

Illinois' demokratischer Gouverneur JB Pritzker reagierte ebenfalls empört und machte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X. «Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern.»

Trump sorgt mit Kriegssymbolik für Aufsehen

Seit Tagen deutet Trump einen möglichen Militäreinsatz in der Metropole Chicago an. Am Wochenende verbreitete er eine mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den Film «Apocalypse Now» erinnert, in dem es um die Schrecken des Krieges geht. 

Chicago sei davor herauszufinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde, hieß es in dem Post auf der Plattform Truth Social. Außerdem war dort der Spruch «Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen» zu lesen - eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat «Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen».