Präsident Lula in Berlin: Kommt das Freihandelsabkommen?

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine offiziellen politischen Gespräche in Berlin begonnen. Er wurde am Montagmorgen zum Auftakt seines Besuches von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt.

«Brasilien ist ein entscheidender Partner für Deutschland und Europa, um die globale Klimaagenda voranzubringen», teilte das Bundespräsidialamt nach einem Gespräch beider Staatsoberhäupter mit. «Beim Kampf gegen die Klimakrise sowie gegen Armut und Ungleichheit soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien weiter verstärkt werden.»

Lula und Steinmeier kennen sich gut. Steinmeier hatte am Neujahrstag in Brasília an der Amtseinführung Lulas teilgenommen. Vom Schloss Bellevue aus fuhr Lula in den Bundesrat, wo ihn Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu einem Gespräch empfing.

Der wichtigste Teil des Besuchs beginnt am Mittag, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Gast zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren begrüßt. Dabei wird es nach Angaben der Bundesregierung um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Außen- und Verteidigungspolitik gehen. An dem Treffen nehmen auf beiden Seiten mehrere Minister teil, auf deutscher Seite sind es neun. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.

Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern

Die spannendste Frage dürfte sein: Können die jahrelangen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union endlich zum Abschluss gebracht werden?

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber laufen bereits seit weit mehr als 20 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken - etwa beim Regenwaldschutz - nicht umgesetzt.

Die deutsche Wirtschaft fordert einen schnellen Abschluss. Der Grünen-Parteitag hatte zuletzt aber gegen den Willen des Bundesvorstands Nachverhandlungen verlangt, um dem «intensiven Abbau von Rohstoffen im globalen Süden für den Konsum des globalen Nordens» ein Ende zu setzen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dagegen machte vor wenigen Tagen im Bundestag deutlich, zum geplanten Handelsabkommen zu stehen.