USA fordern freie und faire Wahlen in Simbabwe

Die US-Regierung hat vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in Simbabwe eine freie, faire und friedliche Abstimmung gefordert. «Die Menschen in Simbabwe verdienen die Chance, ihre Zukunft ohne Angst vor Unterdrückung oder Einschüchterung zu wählen, gemäß der simbabwischen Verfassung», teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit. Die USA forderten die Regierung und alle politischen Verantwortlichen auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl «ohne Gewalt und Zwang» ablaufe.

Die Vereinigten Staaten seien wegen der politischen Gewalt im Vorfeld der Wahlen und wegen Gesetzen zur Einschränkung von Menschenrechten besorgt. Zudem verurteile die US-Regierung das Erschweren von Arbeitsbedingungen für internationale Journalisten, hieß es weiter. «Während sich die USA nicht ausdrücklich für eine Partei oder einen Kandidaten aussprechen, so unterstützen wir den demokratischen Prozess und Simbabwes Bestrebungen, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern», sagte Miller.

Heute wird in Simbabwe ein neuer Präsident gewählt. Favorit ist der 80-jährige Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa, der wegen Gängelung der Opposition in der Kritik steht. Aussichtsreichster Oppositionskandidat ist Nelson Chamisa von der Partei CCC. Er war Mnangagwa bei der Wahl 2018 nur knapp unterlegen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International klagt in dem Land über ein Klima «von systematischer, brutaler Unterdrückung der Menschenrechte, inklusive jüngster Beschränkungen von Versammlungen der Opposition, der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten und der Kriminalisierung von Kritikern des Staates».