Spanien: Sánchez-Regierung stürzt wegen Wohnungsnot in schwere Krise

Spaniens linke Minderheitsregierung ist nach dem Scheitern zweier Dekrete gegen die Wohnungsnot im Parlament in eine schwere politische Krise geraten.

Konservative Mehrheit gegen Mieterschutz

Die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox, die konservative katalanische Separatistenpartei Junts und zwei weitere Abgeordnete stimmten gegen die Vorhaben. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen bei insgesamt 350 Parlamentariern abgelehnt; gegen das zweite votierten 184 Abgeordnete.

Damit kann Ministerpräsident Pedro Sánchez kaum noch Initiativen durch das Parlament bringen. Junts hatte der Regierung mit seinen sieben Abgeordneten bereits vor knapp einem Jahr die Unterstützung entzogen.

Sánchez wirbt persönlich für die Maßnahmen

Sánchez hatte in der Parlamentsdebatte für die Dekrete geworben und vor gesellschaftlichem Schaden gewarnt. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez verteidigte die Vorhaben und stellte die Abstimmung als Entscheidung zwischen den Interessen der Bevölkerung und spekulativ agierenden Investmentfonds dar.

Die Formulierung „Es ist die Stunde der Wahrheit“ hatte Spekulationen über vorgezogene Wahlen verstärkt. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im kommenden Sommer an.

Schutz vor Zwangsräumungen vorgesehen

Die Regierung hatte das Maßnahmenpaket am Dienstag nach der Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau und landesweiten Protesten beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem ein längerer Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen, steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie ein bis 2028 geltendes Verbot des Wohnungskaufs durch große Investmentfonds.

Ein zweites Dekret sollte bestehende Mietverträge, die bis Ende 2028 auslaufen, um zwei Jahre verlängern.

Wohnungsdefizit nimmt zu

Spaniens Bevölkerung ist seit 2015 um drei Millionen Menschen oder sieben Prozent gewachsen. Zugleich hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen seit 2018 verdoppelt. Besonders auf den Balearen, in Alicante, Málaga und auf den Kanaren konkurrieren Einheimische mit ausländischen Käufern und Urlaubsgästen um Wohnraum.

Weil zugleich zu wenige Wohnungen neu gebaut werden, rechnet Spaniens Zentralbank bis 2028 mit einem Wohnungsdefizit von bis zu einer Million Einheiten, falls sich die Entwicklung nicht ändert.

Proteste nach Räumung einer Seniorin

Auslöser der jüngsten Empörung war die Zwangsräumung der 87-jährigen Mariacarmen Abascal, die nach 70 Jahren ihre Wohnung verlassen musste. In Madrid und weiteren Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ – „Nicht eine weitere Maricarmen“.

In Madrid entstand vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Auch in Barcelona, Sevilla und Málaga wurden ähnliche Camps errichtet.

Wohnungsmarkt unter strukturellem Druck

Spaniens Wohnungsnot ist nicht auf einzelne Zwangsräumungen oder politische Entscheidungen begrenzt. Seit 2015 ist die Bevölkerung nach den Angaben des nationalen Statistikamts um rund drei Millionen Menschen gewachsen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen seit 2018 verdoppelt. In stark nachgefragten Regionen konkurrieren damit dauerhaft dort lebende Haushalte, Touristen und ausländische Käufer um ein begrenztes Angebot.

Zu wenig Neubau verschärft die Lage

Der zentrale Engpass liegt im Verhältnis von Nachfrage und Angebot. Spaniens Zentralbank erwartet, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Wohnungen steigen könnte, falls sich die Entwicklung fortsetzt. Steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsbau und Regeln für Mietverträge zielen deshalb auf unterschiedliche Teile des Problems: Sie sollen kurzfristig Schutz schaffen und zugleich den Bestand an dauerhaft bezahlbarem Wohnraum vergrößern.

Politische Folgen für Sánchez

Das Scheitern der Dekrete zeigt, wie begrenzt der Handlungsspielraum einer Minderheitsregierung ohne verlässliche Parlamentsmehrheit ist. Für Mieterinnen und Mieter bleibt zunächst entscheidend, dass der vorgesehene verlängerte Räumungsschutz und die Ausweitung bestehender Mietverträge nicht in Kraft treten. Für Vermieter und Investoren bedeutet der Streit, dass die Regeln weiterhin politisch umkämpft bleiben.

Die Abstimmung macht die Wohnungsfrage zugleich zu einem möglichen Auslöser eines größeren Machtkampfs. Sánchez kann sozialpolitischen Druck mobilisieren, muss dafür aber Partner gewinnen, die unterschiedliche Interessen vertreten. Scheitern weitere Vorhaben, wächst der Druck auf die Regierung, ihre Amtszeit politisch zu rechtfertigen oder den Weg zu vorgezogenen Wahlen zu öffnen.