Starlink in der Ukraine: US-Senatoren setzen SpaceX Frist

US-Senatoren fordern Aufklärung zu Starlink

Auf Elon Musks Weltraumfirma SpaceX kommt wegen der Drosselung des Satelliten-Internets für die Ukraine eine parlamentarische Untersuchung zu. Demokratische Senatoren, die im Januar die Mehrheit im Senat übernehmen werden, verlangen von SpaceX die Sicherung aller Unterlagen und Antworten zu den Einschränkungen.

Frist bis Ende November

Die Senatoren fordern, dass SpaceX bis zum 30. November bestätigt, keine Dokumente zu den Vorgängen zu vernichten. Außerdem soll das Unternehmen beantworten, wer die Drosselung der Geschwindigkeit für Starlink und die militärische Version Starshield angeordnet habe.

Zu den Fragen gehört auch, welche Einschränkungen derzeit noch gelten. Die Senatoren wollen zudem wissen, ob SpaceX mögliche Folgen für die ukrainische Bevölkerung und US-Amerikaner in dem Land abgewogen habe.

Ukraine beklagt Einschränkungen

Die ukrainische Regierung hatte im Oktober tagelange Geschwindigkeitsbeschränkungen des Satelliteninternets beklagt. Nach ihren Angaben konnten dadurch unter anderem auf Starlink angewiesene Abwehrsysteme gegen russische Drohnen nicht eingesetzt werden.

Diese Woche sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut von Einschränkungen. Einer der Unterzeichner des Schreibens ist Chris Coons, der im Januar voraussichtlich den Vorsitz im Außenausschuss des Senats übernehmen wird.

Widersprüchliche Angaben zu Verantwortlichkeit

Die Demokraten werden im nächsten Kongress die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat halten und bereiten bereits Untersuchungen der Regierung von Präsident Donald Trump vor.

Elon Musk hatte Kiew im Oktober vorgeworfen, das zivile Starlink für Drohnenangriffe eingesetzt zu haben, was gegen die Nutzungsbedingungen verstoße. Der ebenfalls auf SpaceX-Satelliten laufende militärische Dienst Starshield wird von der US-Regierung kontrolliert.

SpaceX und die US-Regierung machten teilweise widersprüchliche Angaben dazu, wer für die Drosselung verantwortlich war. Die ukrainische Armee nutzt Starlink-basiertes Internet seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 für ihre Kommunikation; mit Starlink-Terminals ausgestattete ukrainische Drohnen greifen ferngesteuert Ziele im Schwarzen Meer und in russisch besetzten Gebieten der Ukraine an.

Starlink ist für die ukrainischen Streitkräfte seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 zu einem zentralen Kommunikationsmittel geworden. Die Verbindung unterstützt die Steuerung unbemannter Systeme, die Weitergabe militärischer Informationen und den Betrieb von Einheiten in Regionen, in denen klassische Kommunikationsnetze beschädigt oder nicht verfügbar sind.

Die politische Brisanz ergibt sich daraus, dass die Ukraine bei einem privat kontrollierten Dienst von SpaceX auf eine Infrastruktur angewiesen ist, die nicht vollständig ihrer eigenen staatlichen Kontrolle unterliegt. Einschränkungen können deshalb unmittelbare militärische Folgen haben, zugleich aber auch zivile Nutzer und internationale Unterstützer betreffen.

Kontrolle über kritische Infrastruktur

Die Forderung der US-Senatoren zielt zunächst auf die Sicherung von Unterlagen und Antworten. Im Mittelpunkt steht damit die Verantwortungsfrage: Bei Starlink handelt es sich um einen zivilen Satellitendienst, während Starshield militärisch genutzt wird und nach den Angaben der Meldung von der US-Regierung kontrolliert wird.

Für die Ukraine dürfte die Untersuchung klären helfen, welche technischen oder politischen Gründe hinter den Einschränkungen standen und ob derzeit noch Begrenzungen gelten. Für die USA berührt der Vorgang darüber hinaus die grundsätzliche Frage, wie private Betreiber strategisch wichtiger Weltrauminfrastruktur beaufsichtigt werden.

Politische Folgen in Washington

Die Demokraten bereiten mit der angekündigten Untersuchung eine stärkere parlamentarische Kontrolle von SpaceX und der Regierung von Präsident Donald Trump vor. Chris Coons könnte als künftiger Vorsitzender des Außenausschusses dabei eine wichtige Rolle übernehmen.

Die Frist bis zum 30. November setzt SpaceX unter Zeitdruck. Je nachdem, wie das Unternehmen und die US-Regierung die Zuständigkeiten darstellen, könnte daraus eine breitere Debatte über militärische Abhängigkeiten, Unternehmensentscheidungen und die Absicherung der ukrainischen Kommunikation entstehen.