Expertin nach EU-Korruptionsskandal: Kann wieder passieren

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Bestechungsskandals im Europäischen Parlament kritisiert die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International mangelnde Fortschritte bei der Aufarbeitung. «Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren», sagte Shari Hinds von Transparency International der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe zwar Vorschriften, aber sie würden nicht richtig durchgesetzt und nicht überwacht. «Im Moment gibt es praktisch keine Konsequenzen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.»

Als die damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen wurde, war die Aufregung groß. Die Griechin stand im Zentrum eines handfesten Korruptionsskandals. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption.

Hunderttausende Euro in bar

Der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete. In seiner Wohnung fanden die Ermittler damals 600.000 Euro Bargeld. Auch bei Kaili wurden Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld entdeckt.

Ebenfalls in den Skandal verwickelt sind die noch amtierenden EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis. Panzeri will Tarabella nach eigenen Angaben für seine Unterstützung im Zusammenhang mit Aufträgen aus Katar in mehreren Raten mehr als 120.000 Euro in bar gegeben haben. Cozzolino soll von seinem Assistenten Giorgi Instruktionen für politische Positionierungen zum Vorteil von Katar und Marokko entgegengenommen haben.

Sie alle blieben mehrere Monate in Haft beziehungsweise im Hausarrest. Kaili prangerte immer wieder die Haftbedingungen in Belgien an und kritisierte, dass sie anfangs ihre kleine Tochter nicht sehen durfte. Panzeri dient den Ermittlern nun als Kronzeuge. Sein Deal mit der Staatsanwaltschaft sieht unter anderem vor, dass er im Gegenzug für seine Kooperation eine kürzere Haftstrafe erhält.

Frage nach Immunität

Inwieweit die Anschuldigungen bewiesen werden können, ist bislang unklar. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass bei den Ermittlungen derzeit auch mögliche Formfehler untersucht werden müssen. Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll demnach geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen Kaili ihre Immunität verletzt wurde.

Das EU-Parlament reagierte auf den Skandal mit schärferen Transparenzregeln. Dazu zählen etwa Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats sowie strengere Regeln für die Annahme von Geschenken. Außerdem müssen deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Nach Ansicht von Transparency International geht das nicht weit genug. Das Hauptproblem sei demnach nicht angegangen worden: «Die Kultur der Straflosigkeit und der Mangel an Integrität», sagte Hinds.