Merz und Jetten drängen auf politische Lösung für Iran-Krieg

Die Frage, wie sich Deutschland militärisch einbringen werde, stelle sich nicht, sagte Merz am Montag. "Wir werden es nicht tun."

Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis. "Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato", erklärte der Kanzler.

Das iranische Regime müsse durch eine demokratisch legitimierte Regierung ersetzt werden. "Aber das herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen", so der Kanzler.

Die Vereinigten Staaten und Israel hätten Deutschland vor diesem Krieg nicht konsultiert, erklärte Merz. Es werde keine militärische Lösung mit dem Iran geben, sondern nur eine politische. "Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten."

Merz verwies darauf, dass die Kriege im Iran und in der Ukraine miteinander verbunden seien. "Russland wird jede Chance nutzen, die Nato zu testen und die Ukraine zu schwächen", gab der Kanzler zu bedenken. Es sei falsch gewesen, "dass Washington restriktive Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl gelockert hat", kritisierte er. Europa werde dagegen den Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöhen.

Der niederländische Ministerpräsident äußerte sich vorsichtig. "Der Krieg, von dem wir sprechen, ist ein Krieg, der von den USA und Israel gegen den Iran begonnen wurde", sagte Jetten. Man müsse zunächst einmal die Spannungen in der Region reduzieren. Man werde immer offen auf Vorschläge reagieren, aber bisher habe es kein konkretes Ersuchen gegeben.

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