Trump muss CNN, MS NOW und Politico wieder ins Weiße Haus lassen

Ein US-Bundesrichter hat die Regierung von Präsident Donald Trump verpflichtet, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus zu gewähren.

Ausweise müssen zurückgegeben werden

Die Presseausweise der betroffenen Journalisten müssten „unverzüglich“ zurückgegeben oder wiederhergestellt werden, entschied Richter Timothy Kelly in einer einstweiligen Verfügung. Nach seiner Einschätzung spricht vieles dafür, dass der Entzug ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt sei.

Betroffene müssten grundsätzlich informiert werden und Gelegenheit zu einer Anhörung erhalten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entziehe. Die Anweisung trat sofort in Kraft und gilt zunächst für 14 Tage.

Keine abschließende Entscheidung

Über die Frage, ob der Ausschluss gegen die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit verstößt, entschied der Richter noch nicht endgültig. CNN, Politico und MS NOW hatten in ihrer Klage argumentiert, das Verbot bedrohe die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus.

Das Gericht soll in dieser Zeit über das weitere Verfahren beraten. Eine einstweilige Verfügung sei grundsätzlich nicht anfechtbar. Trump hatte nach der Klage angekündigt, im Fall einer Niederlage vor Gericht Berufung einlegen zu wollen.

Sicherheitsargument nicht ausreichend belegt

Kelly bewertete das Argument der US-Regierung, der Entzug der Ausweise sei zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig gewesen, als nicht ausreichend belegt. Das Gericht bezweifle zudem, dass Sicherheitsbedenken die tatsächliche Motivation für das Verbot gewesen seien.

Bei der Ankündigung hatte Trump die Berichterstattung der betroffenen Medien als unwahr und negativ kritisiert. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung.

„Trump TV“ während des Streits gestartet

Trump hatte am Freitag erklärt, CNN, MS NOW und Politico würden wegen angeblicher Falschnachrichten keinen Zugang mehr zum Weißen Haus erhalten. Am Samstag blieb Journalisten der drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zutritt zum Gelände versperrt.

Mitten im Streit startete das Weiße Haus am Montag den eigenen Online-Kanal „Trump TV“. Der Stream soll laut Regierung rund um die Uhr frühere Auftritte, Ankündigungen und Nachrichten aus der Regierung zeigen.

Solidarität aus dem TV-Pool

Andere Medien protestierten gegen den Ausschluss. Fernsehsender stoppten die engmaschige Begleitung von Trumps Terminen und Reisen, die über ein Rotationsprinzip des TV-Pools organisiert wird.

Dem Pool gehören ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News an. Auch Fox News unterstützte die gemeinsame Erklärung, wonach die Öffentlichkeit ein grundlegendes Interesse an unabhängigen Informationen über die Regierung habe.

Streit vor den Zwischenwahlen

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor und lobt zugleich wohlwollende Berichterstattung. Vor den US-Parlamentswahlen in knapp sechs Wochen wollen die Republikaner ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen.

Umfragen deuten auf eine mögliche Machtverschiebung zugunsten der Demokraten hin. Der Konflikt um den Zugang zum Weißen Haus fällt damit in eine innenpolitisch angespannte Phase.

Gericht setzt Verfahrensmaßstäbe

Der Beschluss betrifft zunächst das Verfahren, hat aber eine grundsätzliche Bedeutung für den Zugang von Journalisten zur US-Regierung. Nach der Darstellung des Gerichts dürfen bestehende Presseausweise nicht ohne angemessene Benachrichtigung und Gelegenheit zur Anhörung entzogen werden. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob eine Regierung den Zugang wegen missliebiger Berichterstattung beschränken darf.

Der Fall steht zudem in einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Trump und Medienorganisationen. Während seiner ersten Amtszeit hatte Richter Timothy Kelly bereits die Wiederzulassung eines ausgeschlossenen CNN-Korrespondenten angeordnet. Die aktuelle Verfügung ist allerdings zunächst auf 14 Tage begrenzt und entscheidet nicht abschließend über den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Pressefreiheit.

Streit um staatliche Kommunikation

Parallel zum Rechtsstreit baut das Weiße Haus mit „Trump TV“ einen eigenen digitalen Kommunikationskanal aus. Der Stream soll Regierungsankündigungen, Auftritte und weitere Inhalte rund um die Uhr verbreiten; journalistische Eigenproduktionen waren zum Start nicht zu sehen. Für die Öffentlichkeit entsteht damit ein unmittelbarer Zugang zu Regierungsdarstellungen, der unabhängige Berichterstattung jedoch nicht ersetzt.

Praktisch kann der Konflikt die tägliche Regierungsberichterstattung verändern. Der TV-Pool bündelt Bildmaterial für mehrere Sender, während die ausgesperrten Medien auf Gerichtsentscheidungen angewiesen sind. Für Leser und Zuschauer bleibt deshalb entscheidend, ob die vorläufige Rückkehr Bestand hat und welche Regeln künftig für Akkreditierungen im Weißen Haus gelten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Trumps Streit mit den Medien in den USA eskaliert“ (22.09.2026)

Der Bericht habe den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico sowie die Solidarität anderer US-Medien bestätigt. Einen besonderen Schwerpunkt setze er auf die Folgen für den TV-Pool und auf den parallel gestarteten Online-Kanal „Trump TV“; die nun angeordnete vorläufige Wiederzulassung sei in dem älteren Beitrag noch nicht enthalten.

n-tv: „Weißes Haus antwortet im Medienstreit mit ‚Trump TV‘“ (22.09.2026)

Der Artikel habe den Start des Regierungskanals als Kommunikationsantwort auf den Streit eingeordnet und hervorgehoben, dass zunächst keine eigenen journalistischen Inhalte zu sehen gewesen seien. Zugleich bestätige er die Klage der betroffenen Medien und den Protest anderer Sender, behandle aber noch den Stand vor der gerichtlichen Eilentscheidung.

Medienübergreifend bestehe Einigkeit über den Ausschluss und die anschließende Klage; die Berichte setzten unterschiedliche Schwerpunkte bei der Solidarität des TV-Pools und bei der staatlichen Eigenkommunikation. Offen bleibe, wie die Regierung auf die vorläufige Verfügung reagiere und ob der Ausschluss in einem Hauptverfahren erneut geprüft werde.