Trump scheitert mit Antrag zu 20.000 Wahlzetteln in Kalifornien
Veröffentlicht am: 29.10.2026 um 16:14 Uhr | dpa, AD HOC NEWSStreit um kalifornische Wählerlisten
- Das Justizministerium wollte Briefwahlstimmen von rund 20.000 Menschen bis zur Klärung ihrer Staatsbürgerschaft zurückhalten.
- Heimatschutzbehörden hatten im Juli von mehr als 190.000 registrierten Nicht-Staatsbürgern gesprochen.
- Trump kündigte nach der Entscheidung des Richters eine Berufung gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung an.
Gericht weist Trumps Antrag zu kalifornischen Wahlzetteln zurück
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat wenige Tage vor den Midterms im Rechtsstreit um rund 20.000 Wähler in Kalifornien eine Niederlage erlitten. Ein zuständiger Richter wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück und warnte vor verheerenden Folgen für die Integrität der Wahl.
Regierung wollte Briefwahlstimmen zurückhalten
Das Justizministerium wollte erreichen, dass Briefwahlstimmzettel von mutmaßlich nicht wahlberechtigten Personen gesondert aufbewahrt werden und zunächst nicht in die Auszählung einfließen. Die Identität und Staatsbürgerschaft der Betroffenen sollten zuvor geklärt werden.
Die Regierung wirft dem demokratisch regierten Bundesstaat vor, wissentlich auch Nicht-US-Staatsbürger zur Wahl zuzulassen. Nachdem Kalifornien der Forderung nicht nachkam, zog das Ministerium vor Gericht.
Richter warnt vor Eingriff kurz vor der Wahl
In der Begründung hieß es, nie zuvor in der amerikanischen Geschichte habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor einer Wahl ihrer Rechte zu berauben. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA maßgeblich in der Hand der Bundesstaaten.
Der Richter schrieb, untergrabenes Vertrauen in die Demokratie sei irreparabel. Sobald eine Stimme ausgesondert werde, entstehe ein bleibender Schaden, argumentierte er.
Vorwürfe zu Wählerlisten
Aus Gerichtsunterlagen geht hervor, dass sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an Verantwortliche in Kalifornien gewandt hatte. Es warnte demnach, mehr als 190.000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert.
Kalifornien verlangte daraufhin die Grundlage der Behauptung, weil der Bundesstaat dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt noch keine Wählerliste übermittelt hatte. Das Ministerium beantwortete diese Anfrage nach Darstellung der Meldung nicht.
Berufung vor den Midterms
Trump bezeichnete Kalifornien nach der Entscheidung als korrupt und behauptete, dort gebe es Millionen ungültige Stimmen. Belege legte er dafür nicht vor. Der Präsident kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einzulegen.
Am kommenden Dienstag werden in den USA unter anderem das Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze des Senats neu gewählt. Ein weiterer Versuch der Trump-Regierung, die Briefwahlregeln zu verschärfen, war zuvor am Obersten Gerichtshof gescheitert.
Der Streit berührt einen grundlegenden Konflikt im US-Wahlrecht: Die Bundesstaaten organisieren Wahlen weitgehend selbst, während die Bundesregierung die Einhaltung bundesrechtlicher Vorgaben durchsetzen will. Ein Eingriff unmittelbar vor einer Wahl kann deshalb nicht nur einzelne Stimmzettel betreffen, sondern auch Abläufe, Zuständigkeiten und das Vertrauen in die Auszählung.
Für Kalifornien ist der Fall wegen der Größenordnung politisch bedeutsam. Die Regierung bezog sich zunächst auf mehr als 190.000 angeblich nicht wahlberechtigte Registrierte, verlangte im Verfahren aber Maßnahmen gegen rund 20.000 Briefwahlstimmzettel. Der Richter stellte damit die konkrete Beweisführung und die Folgen einer pauschalen Zurückhaltung von Stimmen in den Mittelpunkt.
Folgen für die Midterms
Die Entscheidung fällt wenige Tage vor den Zwischenwahlen, bei denen das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu bestimmt werden. Trumps angekündigte Berufung kann den Rechtsstreit fortsetzen, verändert aber zunächst die vom Richter abgelehnte einstweilige Maßnahme nicht. Für Wähler und Wahlhelfer bleibt entscheidend, ob weitere gerichtliche Schritte den Ablauf oder die Auszählung noch beeinflussen.
Der Fall fügt sich in die wiederkehrende Auseinandersetzung über Briefwahl und unbelegte Vorwürfe eines weit verbreiteten Wahlbetrugs ein. Politisch kann die Entscheidung daher über Kalifornien hinaus wirken: Sie stellt die Frage, wie Behörden Wahlberechtigungen prüfen dürfen, ohne rechtmäßige Stimmen kurz vor dem Urnengang auszusondern.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
stern: „Vor den Midterms: Schlappe für Trump im Streit um 20.000 Wähler in Kalifornien“ (29.10.2026)
Der Artikel bestätigt die Abweisung des Antrags und hebt die Warnung vor „verheerenden Folgen“ für die Wahlintegrität hervor. Einen zusätzlichen Schwerpunkt setzt er auf die föderale Zuständigkeit für Wahlen und die wiederholten Zweifel der Trump-Regierung am US-Wahlsystem.
Frankfurter Rundschau: „Kurz vor Midterms: Rückschlag für Trump – Richter blockt Aus für 20.000 Wahlzettel“ (29.10.2026)
Der Beitrag bestätigt den gerichtlichen Stopp und ordnet ihn anhand zusätzlicher Verfahrensdetails ein. Anders als der stern-Bericht betont er stärker die Zweifel an der verwendeten Liste sowie die bereits eingereichten Stimmen; offen bleibt der Ausgang der angekündigten Berufung.
Beide Beiträge stellen die Niederlage der Regierung und die zeitliche Nähe zu den Midterms heraus. Unterschiede liegen vor allem im Gewicht, das sie der Beweislage, den möglichen Folgen für einzelne Wähler und dem weiteren Rechtsweg geben.
