Trump-Sonderermittler: «Präsident steht nicht über Gesetz»

Vor einem US-Berufungsgericht in Washington hat das Team von Sondermittler Jack Smith die Richter aufgefordert, den Antrag des Ex-Präsidenten Donald Trump auf strafrechtliche Immunität abzulehnen.

«Der Präsident hat eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle, aber er steht nicht über dem Gesetz», sagte Ermittler James Pearce aus dem Team Smiths in einer Anhörung, wie der Sender CNN aus dem Gerichtssaal berichtete.

Das Berufungsgericht soll klären, ob der Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist. Trumps Anwälte argumentieren, dass der Republikaner nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen.

Trump ist in Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Seine Anwälte hatten beantragt, dass die Anklage fallengelassen wird. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag aber abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein, deshalb befasst sich nun ein Berufungsgericht mit der Frage.

Der 77-Jährige war zu dem Gerichtstermin laut anwesender Presse persönlich erschienen. Auch Smith war demnach zu der Anhörung in den Gerichtssaal gekommen.

Smith, der die Ermittlungen leitet, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er wandte sich dafür direkt an den Obersten Gerichtshof und bat diesen darum, die Frage schnell zu klären. Diese Bitte lehnte der Supreme Court aber ab. Deshalb muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts wieder beim Supreme Court landen wird.