Tschechien: Bis zu 250.000 protestieren gegen Medienreform

Großkundgebung in Prag gegen Rundfunkreform

Mit einer Großkundgebung haben die Proteste gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Teilnehmer folgten am Sonntag in Prag einem Aufruf der Organisation Eine Million Augenblicke für Demokratie; die Veranstalter sprachen von mindestens 200.000 bis 250.000 Teilnehmern.

Überfüllte Bahnen und Straßen

Die Demonstranten versammelten sich auf der Letna-Ebene. Wegen des großen Andrangs waren Bahnsteige und U-Bahnen überfüllt, der öffentliche Nahverkehr brach zeitweise zusammen.

Viele Teilnehmer waren am Morgen aus anderen Städten mit Bussen und Zügen angereist. Hauptorganisator Mikulas Minar sagte zu den Demonstranten: «Von Leuten wie euch hängt die Zukunft unseres Landes ab».

Kritik an Einfluss auf Sender

Kritiker warnen, dass die rechte Regierung unter Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis die öffentlich-rechtlichen Medien mit der Reform unter ihre Kontrolle bringen könnte. Auf Plakaten forderten die Demonstranten, die Medien in Ruhe zu lassen, und warnten vor einem Staatsfernsehen.

Das seit Dezember regierende Kabinett will Fernsehen und Radio künftig nicht mehr über Gebühren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte in erster Lesung das Abgeordnetenhaus. Zudem sind Kürzungen der Mittel um mehr als 15 Prozent geplant.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Neuregelung Einfluss auf Programme und Personalentscheidungen nehmen zu wollen. Außenminister Petr Macinka beschuldigte die Organisatoren dagegen, Demonstrationen zu einem Geschäftsmodell gemacht zu haben.

Macinka, der der erstmals an einer Regierung beteiligten rechten Autofahrerpartei Motoristen angehört, stellte in einer Fernsehdebatte die Arbeit der Vereinigung infrage.

EU beobachtet die Entwicklung

Bereits zuvor hatten Studenten und Lehrende verschiedener Universitäten gegen die Pläne protestiert. Mehr als 2.000 Studenten und Absolventen der Journalistik unterzeichneten einen offenen Brief zur Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks.

Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung in Tschechien nach früheren Angaben. Mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen.

Die tschechische Auseinandersetzung über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berührt eine zentrale Frage demokratischer Medienordnung: Wer bestimmt über die finanziellen Rahmenbedingungen von Fernsehen und Radio – ein möglichst unabhängiges Beitragssystem oder die jährlichen Haushaltsentscheidungen der Regierung und des Parlaments?

Gebühren beziehungsweise Rundfunkbeiträge schaffen den Sendern grundsätzlich eine Einnahmequelle außerhalb des Staatshaushalts. Eine Finanzierung aus Steuermitteln kann dagegen stärker von politischen Mehrheiten, Haushaltsverhandlungen und möglichen Kürzungen abhängen. Das bedeutet nicht automatisch eine politische Kontrolle, erhöht aber die Bedeutung transparenter Regeln, langfristiger Finanzierungszusagen und unabhängiger Aufsicht.

Bedeutung für Medienfreiheit

In Tschechien gewinnt der Streit zusätzlich an Gewicht, weil die Regierung eine Kürzung der Mittel um mehr als 15 Prozent plant und Kritiker zugleich Einfluss auf Programm und Personal befürchten. Die Größe der Kundgebung zeigt, dass die Reform nicht nur als finanzpolitische Entscheidung wahrgenommen wird, sondern als Test für die institutionelle Unabhängigkeit von ?eská televize und ?eský rozhlas.

Für das weitere Verfahren kommt es darauf an, wie der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus verändert und in den folgenden parlamentarischen Schritten ausgestaltet wird. Maßgeblich sind dabei konkrete Sicherungen gegen kurzfristigen politischen Druck, verlässliche Mittel für den laufenden Betrieb und eine nachvollziehbare Kontrolle der Sender. Die Debatte reicht damit über Tschechien hinaus: Sie betrifft die Umsetzung europäischer Standards für unabhängige öffentlich-rechtliche Medien und die Frage, wie demokratische Öffentlichkeit finanziell abgesichert werden kann.