Ukraine-Gespräche: Laschet fordert EU-Unterhändler für Dezember

Laschet verlangt EU-Vertreter für Ukraine-Gespräche

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, unterstützt den Vorschlag der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni für eine gemeinsame europäische Stimme in den Ukraine-Verhandlungen. Ein EU-Beauftragter solle nach Laschets Vorstellung autorisiert werden, mit der Ukraine und Russland zu sprechen.

Meloni fordert klares Mandat

Meloni hatte EU-Ratspräsident António Costa in einem Brief aufgefordert, verbindlich festzulegen, wer im Namen der Europäischen Union am Verhandlungstisch sitze und welches Mandat diese Person habe. Sie warnte vor einem uneinheitlichen Vorgehen und sich überschneidenden Initiativen.

Laschet sagte der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“, Melonis Vorschlag zeige die Unklarheit und Zersplitterung der europäischen Außenpolitik. Zugleich kritisierte er, dass US-Geschäftsleute in Moskau über die Zukunft Europas sprächen, während die EU-Mitgliedstaaten eigene diplomatische Kontakte unterhielten.

Entscheidung im Dezember geplant

Wer die Europäer vertreten soll, ließ Laschet offen. Er verwies auf den Europäischen Rat unter Führung Costas, der am 17. und 18. Dezember über die Frage entscheiden müsse.

Balten und Polen skeptisch

Laschet forderte Estland, Lettland und Litauen auf, sich bei der Suche nach einer gemeinsamen Linie zu bewegen. Die baltischen Staaten und Polen stehen einer einheitlichen Verhandlungsführung jedoch skeptisch gegenüber.

Sie befürchten, westeuropäische Staaten könnten über die Köpfe der direkt an Russland grenzenden Länder hinweg einen für Moskau zu günstigen Kompromiss aushandeln. Damit verbindet sich die offene Frage, wie ein europäisches Mandat aussehen müsste, das unterschiedliche Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

Die Forderung nach einem gemeinsamen EU-Unterhändler fällt in eine Phase, in der mehrere Gesprächsformate zur Zukunft der Ukraine parallel laufen. Meloni kritisierte zuvor, dass europäische Initiativen nebeneinanderstünden; auch die Frage, wer die EU mit welchem Mandat vertreten solle, ist politisch ungeklärt.

Die Zuständigkeit berührt zugleich die institutionelle Balance der Union. EU-Ratspräsident António Costa koordiniert die Arbeit des Europäischen Rates, während die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik die Außenpolitik der EU nach außen vertritt. Ein eigens ernannter Beauftragter könnte die Verhandlungsführung bündeln, müsste aber ein klares Mandat der Mitgliedstaaten erhalten.

Sicherheitsinteressen im Osten

Der Widerstand der baltischen Staaten und Polens erklärt sich aus ihrer geografischen Nähe zu Russland und der Sorge, über ihre Sicherheitsinteressen könne hinwegverhandelt werden. Eine gemeinsame europäische Linie könnte Europas Gewicht erhöhen, wäre aber nur tragfähig, wenn auch die besonders exponierten Mitgliedstaaten eingebunden sind.

Für die Ukraine-Verhandlungen wäre der Dezember-Gipfel damit ein möglicher Entscheidungstermin. Bis dahin dürfte vor allem zu klären sein, ob Europa durch eine einzelne Person, eine bestehende EU-Institution oder eine politische Delegation sprechen soll und welche Grenzen für mögliche Kompromisse gelten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „EU bei Ukraine-Verhandlungen: Der Frust der Giorgia Meloni“ (06.11.2026)

Der Artikel ordne Melonis Schreiben als Kritik an einer zersplitterten europäischen Verhandlungsführung ein und beschreibe ihren Fahrplan bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember. Zusätzlich beleuchte er mögliche Kandidaten und die innenpolitischen Motive der italienischen Regierungschefin.

Euronews: „Ukraine-Friedensgespräche: Meloni kritisiert zersplitterte EU-Linie“ (06.11.2026)

Der Beitrag bestätige Melonis Kritik und stelle die Reaktionen aus EU-Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt. Anders als der taz-Artikel betone er stärker die Forderung nach einer Vertretung, die auch osteuropäische Sicherheitsinteressen einbeziehe. Offen bleibe, wer ein solches Mandat erhalten könnte.

Beide Beiträge stellten den Wunsch nach einer klareren europäischen Linie heraus. Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung der institutionellen Zuständigkeiten und der Rolle mittel- und osteuropäischer Staaten.