Ukraine-Hilfe: Merz fordert 45 Milliarden Euro von der EU

Merz bringt Ukraine-Finanzierung nach Dublin

Bundeskanzler Friedrich Merz will beim EU-Gipfel in Irland am Freitag über zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine im kommenden Jahr sprechen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa bat er darum, das Thema als Priorität auf die Tagesordnung der Mittagssitzung des informellen Treffens in Dublin zu setzen.

70 Milliarden Euro fehlen

Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzierungslücke für das kommende Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert. Davon soll die Europäische Union 45 Milliarden Euro übernehmen.

Merz forderte von allen EU-Staaten, einen fairen Beitrag zur Schließung dieser Lücke zu leisten. Er stellte die Frage zugleich in einen Zusammenhang mit dem mittelfristigen Finanzrahmen der EU, über den bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden soll.

Mehrjährige Perspektive ab 2028

Im Zuge der Verhandlungen müsse eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine ab 2028 gewährleistet werden, schrieb Merz. Die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage der unteilbaren europäischen Sicherheit; das müsse auch für die Lastenteilung gelten.

90 Milliarden Euro bereits bewilligt

Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Nach den Angaben der Meldung reicht diese Summe jedoch nicht aus, um den zusätzlichen Bedarf im kommenden Jahr zu decken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von den Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro gefordert, damit die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen könne. Die Staats- und Regierungschefs forderten daraufhin die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs vorzulegen.

Die angekündigte Debatte über zusätzliche Ukraine-Hilfen fällt in eine Phase, in der die EU ihre Unterstützung finanziell über mehrere Jahre absichern muss. Für 2026 und 2027 ist bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro vorgesehen; nach den in der Meldung genannten Berechnungen reicht dieses Instrument jedoch nicht aus, um den Bedarf des kommenden Jahres zu decken.

Die von der EU-Kommission bezifferte Lücke von 70 Milliarden Euro macht die Frage der Lastenteilung zum zentralen politischen Problem. Wenn die EU 45 Milliarden Euro übernehmen soll, müssen die Mitgliedstaaten klären, über welches Instrument das Geld bereitgestellt wird und wie die einzelnen Staaten dazu beitragen.

Haushalt und Ukraine-Hilfe verknüpft

Merz verbindet die kurzfristige Finanzierung mit den Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen. Damit wird die Ukraine-Unterstützung zu einem Teil der längerfristigen EU-Haushaltsplanung ab 2028. Das kann den finanziellen Rahmen verlässlicher machen, verschärft aber zugleich den Konflikt zwischen Staaten mit unterschiedlichen Vorstellungen über Ausgaben, gemeinsame Schulden und nationale Beiträge.

Für die Ukraine entscheidet sich an der Finanzierung, ob militärische und staatliche Ausgaben im kommenden Jahr planbar bleiben. Für die EU-Staaten geht es neben der konkreten Summe um die Frage, ob die Unterstützung dauerhaft gemeinsam getragen wird. Der Gipfel in Dublin soll dafür zunächst politische Orientierung geben; die konkrete Ausgestaltung muss anschließend in den zuständigen EU-Verhandlungen erfolgen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Euronews: „Merz koppelt EU-Budget an neue Hilfen für die Ukraine“ (09.11.2026)

Der Beitrag ordne den Brief als Verknüpfung der EU-Haushaltsverhandlungen mit zusätzlichen Ukraine-Hilfen ein. Er hebe besonders die Debatte über gemeinsame Schulden, die Verteilung der Lasten und die Finanzierung ab 2028 hervor.

n-tv: „Bericht: Merz knüpft Ja zu EU-Haushalt an neue Ukraine-Hilfen“ (09.11.2026)

Der Artikel stelle den Vorgang als Bedingung Deutschlands für die weiteren EU-Haushaltsverhandlungen dar und berichte über Widerstand einzelner Mitgliedstaaten. Anders als der Euronews-Beitrag betone er stärker den möglichen Konflikt über eine Beteiligung aller Staaten und die politische Bedeutung des Treffens in Dublin.

Beide Beiträge stimmten darin überein, dass die Finanzierungslücke für 2027 und der EU-Anteil von 45 Milliarden Euro die Verhandlungen prägen. Offen bleibe, welches Finanzierungsinstrument die EU wählen und wie sie eine gemeinsame Beteiligung der Mitgliedstaaten sicherstellen werde.