Ukraine-Wahlen: Selenskyj nennt 60 Tage Feuerpause als Bedingung

Wahlorganisation nach Feuerpause

• Selenskyj nennt eine 60-tägige vollständige Feuerpause als Voraussetzung für die Organisation von Neuwahlen.
• Seine reguläre Amtszeit endete am 20. Mai 2024; wegen des Kriegsrechts finden derzeit keine Wahlen statt.
• Selenskyj verlangt Sicherheit für die Bevölkerung und eine unbehinderte Beteiligung der Ukrainer in besetzten Gebieten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich unter Bedingungen zu Neuwahlen bereit erklärt und US-Präsident Donald Trump dabei in die Verantwortung genommen.

Feuerpause als Voraussetzung

Falls Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer vollständigen Feuerpause von 60 Tagen bewegen könne, hätte die Ukraine nach Selenskyjs Darstellung genügend Zeit, Wahlen zu organisieren.

Die Sicherheit der Bürger müsse während des Wahlprozesses garantiert sein, sagte Selenskyj in einem Interview des US-Senders ABC. Damit verknüpfte er die Forderung aus Washington nach einem neuen ukrainischen Präsidenten mit einem konkreten Schritt Moskaus.

Amtszeit wegen Kriegsrecht verlängert

Selenskyjs reguläre Amtszeit ist seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen. Nach der ukrainischen Verfassung verlängert sich die Amtszeit wegen des Kriegsrechts auf unbestimmte Zeit, weil Wahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich sind.

Der Präsident verweist zudem darauf, dass auch Ukrainer in den von Russland besetzten Gebieten ohne Behinderung an einer Wahl teilnehmen müssten. Eine solche Beteiligung gehört aus seiner Sicht zu den Voraussetzungen eines legitimen Urnengangs.

Kritik an Washington

Den politischen Druck aus Washington wertete Selenskyj als Ausdruck von Hilflosigkeit. Es sei einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef zu stoppen, sagte er.

Selenskyj erklärte außerdem, Russland habe in derselben Woche 190 Energieanlagen angegriffen und 153 Zivilisten getötet. Russland verspüre keinen Druck und wolle den Krieg fortsetzen, sagte der ukrainische Präsident.

Vorschlag für Energiepause

Die Ukraine sei zu einer gegenseitigen Pause bei Angriffen auf Energieanlagen bereit, bekräftigte Selenskyj. Wenn Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung einstelle, werde die Ukraine ihre Angriffe auf die russische Erdölindustrie einstellen.

Wahlen bleiben an Kriegsrecht gebunden

Selenskyjs reguläre Amtszeit endete am 20. Mai 2024. Das ukrainische Kriegsrecht verhindert seither reguläre Präsidentschaftswahlen. Die verfassungsrechtliche Regelung soll verhindern, dass während eines Ausnahmezustands zentrale staatliche Verfahren unter Bedingungen stattfinden, die eine freie politische Willensbildung und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.

Selenskyjs Vorschlag verbindet die Wahlfrage deshalb unmittelbar mit einer militärischen Bedingung: Eine vollständige Feuerpause von 60 Tagen soll Zeit für die Organisation des Urnengangs schaffen. Für Millionen Ukrainer wäre das zugleich eine Sicherheitsfrage. Besonders schwierig bliebe die Beteiligung von Bürgern aus besetzten Gebieten, auf die der Präsident wiederholt hingewiesen hat.

US-Druck trifft Verhandlungsfragen

Die Forderung aus Washington nach einem neuen ukrainischen Präsidenten fällt in eine Phase, in der die USA, Russland und die Ukraine über mögliche Schritte zur Beendigung des Krieges sprechen. Der politische Streit über Wahlen überlagert damit die zentrale Frage, ob Moskau einer Feuerpause tatsächlich zustimmen würde.

Auch der Vorschlag eines gegenseitigen Stopps von Angriffen auf Energieziele zielt auf eine begrenzte Entlastung der Zivilbevölkerung vor dem Winter. Er wäre politisch und militärisch jedoch an gegenseitige Einhaltung und überprüfbare Garantien gebunden. Für die Ukraine könnten Angriffe auf die Energieversorgung direkte Folgen für Strom, Wärme und Wasserversorgung haben; für Russland berühren Angriffe auf Raffinerien und die Ölindustrie wichtige Einnahmen und militärische Logistik.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Ukraine: Trump setzt Präsident Selenskyj weiter unter Druck“ (11.10.2026)

Der Bericht bestätige, dass Trump erneut Wahlen und einen neuen ukrainischen Präsidenten fordere, und ordne die Forderung in den Streit über das US-russische Diesel-Abkommen ein. Anders als die dpa-Meldung betone er die politische Unterstützung für Selenskyj in der Ukraine sowie die Kritik aus den USA und Europa; offen bleibe, wie stark Washington seine Unterstützung tatsächlich verändern werde.

MDR: „Ukraine-News: US-Kongress soll Trumps Diesel-Deal blockieren“ (11.10.2026)

Der Livebericht bestätige Selenskyjs Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, sofern Russland die ukrainische Energieinfrastruktur verschone. Zusätzlich stelle er den Streit in den Zusammenhang mit stockenden Friedensgesprächen und dem US-Druck auf Kiew; eine Einigung über eine umfassende Feuerpause zeichne sich darin nicht ab.

Beide Berichte stellten den politischen Druck auf Selenskyj und die Möglichkeit begrenzter gegenseitiger Angriffspausen heraus. Unterschiede lägen vor allem im Schwerpunkt: Während die tagesschau die innen- und außenpolitischen Reaktionen betone, rücke der MDR die Energieangriffe und den weiteren Verhandlungsrahmen in den Vordergrund.