Spaltung in Polens PiS: Morawiecki spricht von «Erpressung»

Nach der Spaltung von Polens rechtskonservativer Oppositionspartei PiS hat Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki seinen parteiinternen Gegnern Intrigen und Erpressung vorgeworfen. «Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen», sagte Morawiecki. 

Bis zuletzt habe er mit seinen Anhängern um die Einheit der Partei gekämpft, betonte der Politiker. «Wir konnten nicht zulassen, dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben.» Die Gruppe seiner Anhänger zähle 40 Parlamentsabgeordnete. Morawiecki ließ zunächst offen, ob er eine eigene Partei gründen wolle. «Alle Zukunftspläne müssen noch diskutiert werden.»

Machtkampf in der PiS

Zuvor hatte PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski bekanntgegeben, dass «mehr als 30 Abgeordnete» um Morawiecki ihre Mitgliedschaft in der PiS niedergelegt hätten. Diese Tatsache werde der Parteirat am Dienstag zur Kenntnis nehmen. Jeder Abgeordnete habe gewusst, was die Nicht-Unterzeichnung der Loyalitätserklärung für Folgen habe, sagte Kaczynski weiter. Die PiS stellte bislang mit 186 Abgeordneten die größte Fraktion im polnischen Parlament.

In der PiS tobte seit einigen Wochen ein Machtkampf zwischen dem 77 Jahre alten Parteigründer Kaczynski und dem 58 Jahre alten Morawiecki. Dieser wollte den von Kaczynski verordneten Rechtsdrall nicht mittragen und hatte mit anderen Vertretern des wirtschaftsliberalen Flügels die Gruppe «Entwicklung Plus» gegründet. 

Doch Kaczynski war die Gruppe ein Dorn im Auge. Er verlangte mit einem Ultimatum ihre Auflösung und wollte, dass alle Mitglieder bis zum Donnerstag eine Loyalitätserklärung unterschreiben. Morawiecki verweigerte beides. 

Die rechtskonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes.