EU-Parlament bestätigt neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra

Das EU-Parlament hat den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar bestätigt. 279 Abgeordnete unterstützten am Donnerstag in Straßburg die Ernennung des 48-Jährigen zum EU-Kommissar für Klimapolitik, 173 waren dagegen und 33 enthielten sich, wie das Parlament mitteilte. Die EU-Staaten müssen der Personalie noch zustimmen - das gilt aber als Formsache.

Um Hoekstra hatte es unter Parlamentariern eine längere Debatte gegeben. Kritiker hatten den Christdemokraten vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, unter anderem beim Öl-Konzern Shell, in die Mangel genommen. Hoekstra versicherte schriftlich, sich dafür stark zu machen, dass die EU bis 2040 mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will er eine Steuer auf Kerosin. Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas sollen abgeschafft werden.

Mit der Abstimmung im Parlament ist der Weg auch dafür frei, dass Hoekstra in zwei Monaten für die EU an der UN-Weltklimakonferenz (COP 28) in Dubai teilnehmen wird. Mit internationalen Verhandlungen hat der ehemalige niederländische Außenminister mehr Erfahrung als in der Klimapolitik. Der studierte Jurist war früher zudem Finanzminister.

Nachfolger von Frans Timmermanns

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte Hoekstra überraschend für den Posten vorgeschlagen - als Nachfolger für seinen Landsmann Frans Timmermans. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn daraufhin nominiert. Timmermans hatte die EU-Kommission verlassen, um als Spitzenkandidat eines rot-grünen Wahlbündnisses für die Parlamentswahl in seiner Heimat anzutreten.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss teilte nach der Abstimmung mit: «Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zusagen eingehalten werden. Wir haben die Zusicherung von der Spitze der EU-Kommission.» Sein CDU-Amtskollege Peter Liese betonte, der diplomatieerfahrene Hoekstra könne andere große Volkswirtschaften davon überzeugen, ähnlich ehrgeizig zu handeln wie die EU. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte, die Antworten Hoekstras hätten klar gemacht, dass weiterhin Umweltpolitik vorangetrieben werde. Eine Gesetzespause, die Christdemokraten gefordert hätten, sei vom Tisch. Sowohl Grüne, Liberale als auch Sozial- und Christdemokraten begrüßten die Wahl.

Die Abgeordneten bestätigten am Donnerstag auch, dass der slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernimmt. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden.