Ärger wegen Ungarn-Veto: Nato-Generalsekretär will helfen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich hinter den Kulissen um eine Lösung des Konflikts um die vom Bündnismitglied Ungarn blockierte EU-Unterstützung für die Ukraine. Sein Job sei es, in solchen Debatten hilfreich zu sein, sagte Rutte in Brüssel. Was genau das bedeute, könne er allerdings erst nach einem Erfolg seiner Anstrengungen sagen. Zur Sache an sich wolle er sich öffentlich nicht äußern.

In dem Konflikt geht es darum, dass Ungarn mit einem Veto gegen neue EU-Finanzhilfen und Russland-Sanktionen versucht, eine schnelle Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline zu erzwingen. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei und wurde nach ukrainischen Angaben im Januar bei russischen Luftangriffen so stark beschädigt, dass sie nicht mehr funktionsfähig ist. 

Orban unterstellt der Ukraine ein politisches Motiv

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geht hingegen davon aus, dass die Pipeline betriebsfähig ist und die Ukraine aus politischen Gründen die Wiederaufnahme des Betriebs verhindert.

Rutte äußert sich bei einer Pressekonferenz mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene. Diese sagte, die EU müsse einen Weg finden, die Entscheidungen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine voranzubringen. Für Litauen sei es inakzeptabel, diese zu stoppen.

Die geplanten neuen EU-Russland-Sanktionen blockiert neben Ungarn auch noch die Slowakei. Das Land begründet sein Veto öffentlich mit möglichen negativen Auswirkungen auf die von den USA initiierten Friedensverhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.