US-Briefwahl: Supreme Court stoppt Trumps strengere Regeln vor den Midterms

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, kurz vor den Zwischenwahlen deutlich strengere Regeln für die Briefwahl einzuführen.

Supreme Court lässt bisherige Briefwahlregeln gelten

In dem Rechtsstreit um verschärfte Briefwahlregeln lehnte der Supreme Court es ab, eine Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese Entscheidung hindert die Trump-Regierung bislang daran, ihre neuen Vorgaben umzusetzen. In der knappen Begründung des höchsten Gerichts heißt es, es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung der niedrigeren Instanz Erfolg haben werde.

Die US-Regierung wollte erreichen, dass die strikteren Briefwahlregeln noch vor den Zwischenwahlen Anfang November in Kraft treten. Weil der Supreme Court die Anordnung der unteren Instanz nun bestehen lässt, dürfen die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bislang geltenden Standards verschicken. In einigen Staaten sind diese Unterlagen bereits versendet worden.

Trump-Erlass macht die Post zur Kontrollinstanz

Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen liefern soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Wählerliste stehen. Kritiker bemängeln, die Post werde damit von einem reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer zusätzlichen Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl. Der Vorstoß der US-Regierung mündete in einen längeren Rechtsstreit vor mehreren Gerichten.

Eine Bundesrichterin in Boston stoppte Trumps Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung. Sie bezeichnete den Erlass des Präsidenten als „wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“ und verwies darauf, dass die Umsetzung so kurz vor der Wahl unrealistisch sei. Nach der Blockade durch die Bundesrichterin schaltete Trump zunächst ein Berufungsgericht ein, zog aber noch vor dessen Entscheidung vor den Supreme Court.

Richter sehen Zeitdruck vor der Wahl

Der Supreme Court verzichtete in dem Eilverfahren auf eine ausführliche Begründung. In einer zustimmenden Stellungnahme betonte jedoch Richter Brett Kavanaugh, den Trump einst für das Gericht nominiert hatte, die verbleibende Zeit sei zu knapp, um die neuen Regeln vor den Midterms angemessen umzusetzen. Bereits im August hatte sich der Supreme Court in dem Konflikt mit einer anderen Entscheidung befasst und damals eine gerichtliche Anordnung gegen Trumps Briefwahlpläne aus verfahrenstechnischen Gründen aufgehoben.

Kritiker werfen Trump mit Blick auf seine Pläne vor, die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und die Demokratische Partei benachteiligen zu wollen, deren Wählerschaft traditionell häufiger per Brief wählt. Zudem steht der Vorwurf im Raum, der Präsident habe mit den kurzfristig vorangetriebenen Änderungen Verwirrung und Chaos unmittelbar vor den Wahlen in Kauf genommen. Die US-Regierung verteidigt ihre Pläne dagegen mit dem Argument, mögliche Fälle von Wahlbetrug verhindern zu wollen.

Zwischenwahlen entscheiden über Machtbalance in Washington

Bei den Zwischenwahlen am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner unter anderem über alle Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab. Derzeit halten die Republikaner in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen. Ein Verlust der Mehrheiten würde Trumps Möglichkeiten einschränken, seine politischen Vorhaben in den noch gut zwei Jahren der verbleibenden Amtszeit im Kongress durchzusetzen.

Trump streut seit Jahren Zweifel an fairen Wahlen in den USA. Er behauptet weiterhin fälschlicherweise, bei der Präsidentschaftswahl 2020 um seinen Sieg betrogen worden zu sein, obwohl diese Behauptung vielfach widerlegt ist. Die aktuelle Niederlage vor dem Supreme Court trifft ihn daher in einem Feld, in dem er seine Anhängerschaft besonders mobilisiert.

Schärfere Töne gegen den eigenen Supreme Court

In seiner Reaktion nutzte Trump die Entscheidung des Gerichts für eine erneute Abrechnung mit den Richterinnen und Richtern. Mit Blick auf die von ihm berufenen Mitglieder des Supreme Court schrieb er, „das sind nicht die Leute, die ich für eine Tätigkeit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten befragt habe“, und unterstellte dem Gericht, sich von der radikalen Linken beeinflussen zu lassen. Zugleich gilt das Gericht nach Trumps Neubesetzungen als so konservativ wie lange nicht, drei der neun Richter wurden von ihm ausgewählt und haben mit mehreren Entscheidungen die Macht des Präsidenten deutlich ausgeweitet.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf Trump „Angriffe auf die Demokratie“ vor und begrüßte die Entscheidung des Supreme Court. Sein Bundesstaat gehörte zu den vielen Staaten, die wegen des Vorstoßes der Trump-Regierung gegen die neuen Briefwahlregeln vor Gericht gezogen waren. Newsom erklärte auf der Plattform X, das amerikanische Volk habe nun Gewissheit über den Wahlprozess, die Briefwahl stehe allen offen, die sie benötigten.

Konflikt um Briefwahl als Machtprobe vor den Midterms

Die Entscheidung des Supreme Court gegen die von Donald Trump angeordnete Verschärfung der Briefwahlregeln fällt wenige Wochen vor den Zwischenwahlen und hat unmittelbare politische Bedeutung. Die bisherigen Standards für die Versendung von Briefwahlunterlagen bleiben bestehen, sodass die Bundesstaaten ihre bereits angelaufenen Vorbereitungen nicht kurzfristig umstellen müssen. Damit wird ein Szenario vermieden, in dem Wahlbehörden organisatorisch überfordert und Wählerinnen und Wähler verunsichert würden.

Der Fall fügt sich in einen länger anhaltenden Konflikt um den Zugang zur Briefwahl und die Ausgestaltung des Wahlrechts in den USA. Republikanische Akteure argumentieren immer wieder mit der Gefahr von Wahlbetrug und drängen auf strengere Regeln, während demokratische Vertreter den Schutz der Wahlbeteiligung und die rechtliche Absicherung etablierter Verfahren betonen. Dass eine Bundesrichterin die Trump-Regelung als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft hat, zeigt die verfassungsrechtliche Brisanz des Versuchs, die Rolle des Postdienstes von der reinen Zustellung hin zu einer Kontrollinstanz zu verschieben.

Institutionelle Grenzen der Präsidialmacht

Die aktuelle Niederlage vor dem Supreme Court verdeutlicht zugleich die Grenzen präsidialer Macht im US-System. Obwohl Trump drei Richter des höchsten Gerichts berufen hat und das Gericht als konservativ gilt, folgt es in diesem Eilverfahren nicht seinem Kurs. Die knappe Begründung und der Hinweis von Richter Brett Kavanaugh auf die zu kurze verbleibende Zeit bis zur Wahl unterstreichen, dass das Gericht nicht nur inhaltliche, sondern auch praktische Kriterien wie Umsetzbarkeit und Stabilität des Wahlablaufs berücksichtigt.

Die Auseinandersetzung wirkt über den konkreten Streitfall hinaus. Für viele Wählerinnen und Wähler ist sie ein weiterer Baustein in der Debatte, ob Wahlrecht und Institutionen dem Druck parteipolitischer Interessen standhalten. Für deutsche Leserinnen und Leser macht der Vorgang sichtbar, wie stark Fragen der Briefwahl und der Organisation von Wahlen inzwischen Teil der Machtpolitik geworden sind – und wie Gerichte im föderalen System der USA als zentrale Schiedsinstanz zwischen Präsident, Bundesstaaten und Kongress agieren.