Irans Präsident: Streben keinen Krieg an - Reaktion auf EU

Irans Präsident Massud Peseschkian hat sich nach erneuten militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Washington ausgesprochen. Zugleich betrachtet der Iran die Bundeswehr und andere Armeen europäischer Länder fortan als Terrororganisationen - eine Reaktion auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation durch die Europäische Union.

Die IRGC gelten als Elitestreitkräfte der Islamischen Republik und sind dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt. Sie wurden auch gegründet, um Putschversuche im Iran zu verhindern. Die EU hatte ihre Entscheidung am Donnerstag wegen des grausamen Vorgehens der Revolutionsgarden gegen die regierungskritischen Proteste Anfang Januar getroffen. Bei den Demonstrationen gegen Irans autoritäre Herrschaft wurden Tausende Menschen getötet.

Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte nun, dass die Armeen europäischer Länder nach der EU-Entscheidung als terroristische Gruppen gelten. «Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen», sagte er der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge.

Iran stellt sich auf Verhandlungen ein

Präsident Peseschkian betonte in einem Telefonat mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die Notwendigkeit, «diplomatische Prozesse einzuleiten», wie Irans staatlicher Nachrichtenagentur Irna berichtete. Der Iran habe «niemals einen Krieg angestrebt» und strebe auch jetzt keinen Krieg an, sagte Peseschkian. Die Islamische Republik sei «zutiefst davon überzeugt, dass ein Krieg weder dem Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde», hieß es.

Teheran bereitet nach Angaben des obersten Sicherheitsbeamten des Landes Verhandlungen vor. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, schrieb auf X, entgegen der «künstlich geschürten Kriegsrhetorik» der Medien würden «strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen voranschreiten». Die Gespräche über Irans Atomprogramm nähmen «trotz der verschärften Drohungen einer militärischen Konfrontation» Gestalt an, schrieb dazu die Nachrichtenagentur Irna unter Bezugnahme auf Laridschanis X-Post. 

Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete in diesem Zusammenhang, Laridschani habe sich am Samstag in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Al Thani versuche, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, hieß es. 

Trump erhöht Druck

Trump hatte den Druck auf Teheran mit neuen Drohungen verstärkt. Es seien weitere Kriegsschiffe Richtung Iran unterwegs - «und hoffentlich werden wir einen Deal machen», sagte Trump im Weißen Haus. Auf einem Flug nach Florida sagte er zu Journalisten: «Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist.» Dabei soll es neben der Einstellung von Irans umstrittenem Atomprogramm auch um eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen im Iran gehen. 

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit. Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Er warnte die USA davor, dass ein militärischer Konflikt diesmal über einen bilateralen Krieg hinausgehen könnte. Im vergangenen Juni hatte das US-Militär im Iran - flankierend zu israelischen Angriffen - Atomanlagen bombardiert.

Israel hatte zwölf Tage lang Krieg gegen den Erzfeind geführt. Die USA sind der engste Verbündete Israels. Trump hat der Führung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch im Zusammenhang mit dem brutalen Vorgehen staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten regierungskritischen Protesten im Iran. Dabei sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Januar deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» und dessen Begleitschiffen.

Irans Elitestreitkräfte halten Manöver ab 

Die iranischen Revolutionsgarden wollen heute vor dem Hintergrund der militärischen Spannungen ein dreitägiges Manöver im Persischen Golf beginnen. Daran sollen auch China und Russland teilnehmen.

Die Übung in der Straße von Hormus, bei der mit scharfer Munition geschossen werden solle, dürfe die Freiheit der Schifffahrt und die internationale Handelsschifffahrt in der wichtigen Meeresenge nicht beeinträchtigen, hatte zuvor das für Nahost zuständige US-Regionalkommando (Centcom) gewarnt.

US-Militär warnt vor Provokationen

Die rund 55 Kilometer breite Meerenge zwischen Iran und Oman gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Irans Einheiten hätten zwar das Recht, in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum zu operieren, erklärte das US-Militär in einer Mitteilung. Man werde aber keine «unsicheren» Manöver wie etwa Flüge über US-Kriegsschiffe oder Stützpunkte in niedriger Höhe tolerieren, hieß es weiter. Das gelte auch für das Annähern iranischer Schnellboote auf Kollisionskurs mit US-Schiffen. 

Dazu schrieb Irans Außenminister Araghtschi auf X: «Das US-Militär, das vor unseren Küsten operiert, versucht nun, unseren mächtigen Streitkräften vorzuschreiben, wie sie auf ihrem eigenen Territorium Zielübungen durchführen sollen.» Die Präsenz fremder Kräfte «in unserer Region hat immer das Gegenteil von dem bewirkt, was verkündet wird: Eskalation fördern statt Deeskalation.»